Der Vorschlag der Troika sieht vor: Alle öffentlichen Gläubiger Griechenlands, also die anderen Euro-Staaten, sollen sich an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Das geht aus einem Bericht des "Spiegel" hervor. Damit müssten die Steuerzahler zum ersten Mal einen Teil der Rechnung für Griechenlands Schulden begleichen. Das Magazin berichtet weiter, die Troika-Vertreter hätten ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei der Vorbereitungskonferenz für das nächste Finanzministertreffen unterbreitet.

Deutschland sagt "nein"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Vertreter einiger anderer Euro-Länder lehnten den Plan ab. Sie erklärten, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen an Griechenland verliehen hätten. Schäuble sagte in einem Interview des Deutschlandfunks, das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. "Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaten der Euro-Zone zu tun hat." Realistischer sei ein Schuldenrückkaufprogramm. Damit würde Griechenland mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist laut "Spiegel" von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist. Aber die EZB habe sich bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.

Troika macht Druck auf Athen

Die Troika hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, nachdem sie die wirtschaftliche Situation in Griechenland geprüft hatte. Und das Ergebnis ist äußerst bescheiden: Athen habe erst 60 Prozent der Reformen eingeleitet, heißt es in dem Bericht. 20 Prozent würden von der griechischen Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. In dem Papier zählt die Troika 150 neue Reformvorschläge auf, die Athen umsetzen soll. EZB, EU-Kommission und IWF verlangen von der griechischen Regierung, endlich den Kündigungsschutz zu lockern, den Mindestlohn aufzuweichen und bestimmte Berufsstandsprivilegien aufzuheben. Außerdem regt die Troika an, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem die Hilfsgelder für Griechenland geparkt werden könnten - ein alter Vorschlag der Bundesregierung. Falls Athen die Reformen nicht umsetze, würden dann automatisch die Steuern erhöht, heißt es in dem "Spiegel"-Artikel. Die Troika will ihren Abschlussbericht zu Griechenland spätestens am 12. November vorlegen.

cd/hf (afp)