Das rechtsextremistische und ausländerfeindliche Milieu nutzt auch die sozialen Online-Plattformen für seine Hetzpropaganda und zur Mobilisierung für seine Aufmärsche. Das ist dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, schon seit Langem ein Dorn im Auge. In einem Brief an das Netzwerk Facebook forderte der SPD-Politiker jetzt ein radikales Vorgehen gegen alle fremdenfeindlichen Einträge.

In dem Brief, aus dem die Berliner Zeitung der"Tagesspiegel" zitiert, bittet Maas die Verantwortlichen aus Dublin und von Facebook Germany zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". Als möglichen Termin wird der 14. September genannt. Der Justizminister schrieb demnach, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde", legte Maas dar.

Standards werden zur Farce

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen nicht unverzüglich entfernt würden. Der pauschale Verweis auf die "Gemeinschaftsstandards" werde so zur "Farce", kritisierte Maas.

Der Minister erinnert das US-Unternehmen demnach daran, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden.Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Regeln "scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können". Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Internet kein rechtsfreier Raum

Der SPD-Politiker unterstreicht laut "Tagesspiegel", dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können".

Auch Maas will an diesem Donnerstag ins sächsische Heidenau fahren und unter anderem mit Gymnasiasten über die jüngsten massiven Auseinandersetzungen mit rechtsradikalen Demonstranten und die Not der Flüchtlinge zu diskutieren. Er rief die Bürger dazu auf, die Straße nicht den ausländerfeindlichen Hetzern zu überlassen.

Am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besucht, zuvor bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

sc/pg (afp, dpa)

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