Bundesaußenminister Heiko Maas und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben nach Angaben aus Diplomatenkreisen bei einem ersten Treffen in New York über den Konflikt in Syrien und die deutschen Gefangenen in der Türkei beraten. Beide Politiker seien sich einig, dass die Türkei in den angestrebten politischen Prozess zur Lösung der Syrien-Krise einbezogen werden müsse, verlautete nach dem Gespräch. Bisher ist die Türkei Teil der sogenannten Astana-Gespräche für Syrien, die unter der Federführung Russlands stattfinden. Maas und Cavusoglu besuchen die Vereinten Nationen in New York.

Maas habe bei dem Treffen mit seinem Kollegen dafür geworben, dass auf positive Signale der vergangenen Monate weitere konstruktive Schritte im deutsch-türkischen Verhältnis folgten, hieß es in Diplomatenkreisen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren wegen unterschiedlicher Streitpunkte im vergangenen Jahr auf einem Tiefpunkt angelangt. Dazu zählt die Inhaftierung von aktuell noch fünf Deutschen aus mutmaßlich politischen Gründen in der Türkei. Uneinigkeit herrscht auch über das Vorgehen der Türkei im nordsyrischen Afrin. Maas warnte die Türkei unmittelbar nach seinem Amtsantritt unter Verweis auf das Völkerrecht vor einer dauerhaften Besetzung der Kurdenstadt.

Seit einigen Monaten verbessern sich die Beziehungen jedoch wieder. Maas stufte nun den geplanten Gedenkbesuch Cavusoglus in Solingen nicht als verbotenen Wahlkampfauftritt ein. "Dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlages gedacht", sagte er am Rande eines G7-Treffens in Toronto. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund." Cavusoglu will zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen am 29. Mai 1993 eine Rede in der nordrhein-westfälischen Stadt halten. Bei dem Anschlag starben in Solingen fünf Frauen und Mädchen der türkischstämmigen Familie Genc. Vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.

Heftiger Streit

Vergangenes Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland damals "Nazi-Methoden" vor. Deutschland untersagte schließlich drei Monate vor Wahlen Kundgebungen ausländischer Politiker in Deutschland.

Angesichts der in der Vergangenheit zuweilen polarisierenden Auftritte türkischer Politiker sorgt der geplante Besuch Cavusoglus in Deutschland für Misstrauen und Ablehnung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet appellierte an Cavusoglu, den Wahlkampf aus der Gedenkfeier herauszuhalten. "Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte der CDU-Politiker."Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag." 

Ein Sprecher der Stadt Solingen sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird."

Grüne und Linke kritisierten den Auftritt des türkischen Ministers scharf. "Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen", sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der "Augsburger Allgemeinen". "Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten, sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben." 

"Faktisch Wahlkampfhilfe"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der Zeitung, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe. Die vereinbarte Ansprache des Außenministers sei "faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür". 

Der türkische Präsident Erdogan hatte am Wochenende angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni stattfinden, also vier Wochen nach der Gedenkfeier in Solingen. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen. 

stu/wa (rtr, dpa)