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Machtkampf bei Südafrikas ANC

16. Dezember 2012

Im Zeichen von Flügelkämpfen und Korruptionsskandalen ist der regierende ANC in Südafrika zu einem Parteitag zusammengekommen. Erwartet wird ein offener Machtkampf zwischen Staatschef Zuma und Vizepräsident Motlanthe.

Wahlwerbung für ANC-Kandidat Zuma (Foto: reuters)
Bild: Reuters

Der sechstägige Parteitag des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) findet in Blomfontein (Mangaung) statt, dem Ort, wo die frühere Widerstandsbewegung vor genau 100 Jahren gegründet wurde. Hier will sich Präsident Jacob Zuma als Parteivorsitzender bestätigen lassen. Sein Ziel ist eine weitere Amtszeit als Präsident ab 2014. Dabei wäre die Wiederwahl als Parteichchef ein wichtiges Etappenziel für Zuma. Denn traditionell stellt der ANC seinen Parteichef auch als Präsidentschaftskandidaten auf.

Allerdings steht der ANC nicht mehr geschlossen hinter ihm, auch wenn Zuma bei den 4500 Delegierten als Favorit gilt. Als Gegenkandidat tritt Vizepräsident Kgalema Mothlante an. Ihm werden zwar nur geringe Chancen eingeräumt, dennoch gilt seine Kandidatur als Zeichen des Protestes gegen Zuma.

Politisch instabil- wirtschaftlich angeschlagen

Dem 70-Jährigen Präsidenten wird vorgeworfen, die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme des einzigen Schwellenlandes in Afrika nicht entschieden genug zu bekämpfen. Afrikas größte Volkswirtschaft wird 2012 nur um 2,5 Prozent wachsen (Vorjahr: 3,1 Prozent). Die Arbeitslosigkeit liegt bei offiziell 25 Prozent. Die Hälfte der Bürger lebt statistisch von weniger als zwei Euro pro Tag. Die Währung Rand befindet sich auf dem tiefsten Stand seit 2009.

Die bisherige Wirtschaftspolitik der Regierung hat die soziale Kluft in der Gesellschaft nur noch vertieft, vor allem unter den Schwarzen selbst. Auch innerhalb des ANC sieht man mit Sorge den alltäglichen Aufruhr im Land: Fast jeden Tag gibt es blutige Proteste, brennen auf Straßen Reifen und Barrikaden, setzt die Polizei Tränengas und Gummipatronen ein. Ausgerechnet der Bergbau, eine tragende Säule der Wirtschaft, ist in den letzten Monaten von einer Reihe blutiger Streiks schwer erschüttert worden.

Zudem steht Zuma wegen einer scheinbar endlosen Serie von Skandalen in der Kritik. Zahlreiche Spitzenbeamte und Minister mussten nach Korruptionsvorwürfen gehen. Zuma soll Staatsgelder für den Ausbau seines privaten Anwesens abgezweigt haben. Viele Angehörige und Freunde Zumas machen fragwürdige Geschäfte, bei denen der Staat größter Auftraggeber ist.

Der Polygamist Zuma (Bildmitte) opferte in seinem Heimatdorf Nkandla jüngst zwölf Kühe für seine Wiederwahl.Bild: AFP/Getty Images

Vormacht des ANC unangefochten

Der ANC ist das unumstrittene Machtzentrum des modernen Südafrika. Die Partei führt seit dem Sieg über die Apartheid 1994 das Land, hat fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dank der treuen schwarzen Wählerschaft scheint die Dominanz der 100-jährigen Organisation auch bei der Wahl 2014 gesichert.

In ihrer Sorge um die Zukunft des Landes haben die Kirchen des Landes in einem offenen Brief an Zuma geschrieben, dass "viele Politiker den moralischen Kompass verloren haben" und forderten "eine gesunde Demokratie". Angesichts von Korruption und Misswirtschaft sowie anhaltender Massenarmut seien die Südafrikaner aufgewühlt und unzufrieden. Auch Gewerkschaften, Unternehmer und Interessengruppen fordern eine politische Umkehr.

qu/kle (dpa,epd)

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