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Politik

Machtkampf in Haiti

10. Juli 2021

Wie geht es weiter nach dem tödlichen Attentat auf Haitis Präsident Jovenel Moïse? Und wer übernimmt die Führung in dem Land? Ohne funktionierende staatliche Institutionen sind diese Fragen kaum zu beantworten.

Joseph Lambert
Noch nicht anerkannt als Übergangspräsident: Joseph LambertBild: Pierre Michel Jean/AFP/Getty Images

Zwei Tage nach dem gewaltsamen Tod von Präsident Moïse gibt es drei Männer, die den Führungsanspruch in dem Land für sich reklamieren: Joseph Lambert, der vom Senat bestimmte Übergangspräsident; Ariel Henry, der noch von Moïse zum Ministerpräsidenten ernannt war, aber noch nicht ins Amt eingeschworen werden konnte; sowie Interimsministerpräsident Claude Joseph.

Henry sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Nach der Ermordung des Präsidenten bin ich zur höchsten, legalen und regulären Autorität geworden, weil ich per Dekret nominiert wurde". Der Neurochirurg war am Montag und damit zwei Tage vor dem Attentat zum Regierungschef ernannt worden.

Sieht sich als legitimer Ministerpräsident: Claude Joseph - sein Rivale Ariel Henry sieht das andersBild: Estailove St-Val/REUTERS

Nach der Tat hatte aber Joseph die Macht übernommen. Er ist seit April Interimsministerpräsident und hat den Rückhalt von Wahlminister Mathias Pierre. Joseph werde bis zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 26. September im Amt bleiben, betonte Pierre.

Doch Josephs Rivale Henry erklärte, er werde eine Regierung bilden, die wiederum ein neues Wahlkomitee auch für die Bestimmung eines Wahltermins einsetzen solle. Wann es zur Abstimmung kommen soll, ist laut Henry noch unklar: "Wir müssen die Wahlen aber so bald wie möglich abhalten."

Interimspräsident ohne Legitimation?

Haitis Senat bestimmte derweil seinen Vorsitzenden Joseph Lambert zum Übergangspräsidenten. Der Senat besteht zurzeit allerdings nur aus zehn statt der sonst 30 Mitglieder. "Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus", schrieb Lambert auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.

Die haitianische Verfassung bestimmt, dass eigentlich der Vorsitzende des Obersten Gerichts Übergangspräsident werden müsste. Dieser starb allerdings im Juni nach einer Corona-Infektion.

Die Witwe spricht

Erstmals nach dem Mord an ihrem Ehemann hat sich Haitis Präsidentengattin Martine Moïse zu Wort gemeldet. Sie sei Gott sei Dank am Leben, sagte sie in einer Audio-Botschaft, die über ihr Twitter-Konto veröffentlicht wurde. Söldner hätten ihr aber ihren Mann nach 25 gemeinsamen Jahren in einem einzigen Augenblick genommen. Die Aufnahme, die 2:20 Minuten lang ist und am Ende abrupt abbricht, wurde zunächst von einem Regierungssprecher bei Twitter veröffentlicht. Wann sie entstand, war unklar.

Foto aus früheren Tagen: Martine Moïse mit ihrem EhemannBild: Dieu Nalio Chery/AP Photo/picture alliance

Der 53 Jahre alte Staatschef Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in seiner Residenz überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine wurde schwer verletzt. Nach Angaben der haitianischen Polizei führten 28 ausländische Söldner, die sich als Anti-Drogen-Agenten der USA ausgaben, den Mord aus: 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft. Bisher wurden demnach 20 Tatverdächtige festgenommen und drei getötet.

fab/uh (rtr,dpa)

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