Macron bei Putins Angebot dialogbereit
28. November 2019
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine harsche Kritik an der NATO bekräftigt. Er sehe eine eklatante Kluft zwischen Finanzierungsdebatten und anderen wichtigen Fragen wie etwa dem Frieden in Europa oder der Beziehung zu Russland, sagte Macron nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris. Für ihn sei es unverantwortlich, angesichts der heutigen Probleme weiterhin über finanzielle und technische Probleme zu sprechen, führte er aus. Macron hatte die NATO in einem Interview als "hirntot" bezeichnet und mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen gefordert.
Ganz in diesem Sinne plädierte er fünf Tage vor dem NATO-Gipfel in London für eine enge Abstimmung der Militärallianz mit Russland. Dabei forderte er die europäischen NATO-Länder auf, sich an Verhandlungen mit Russland und den USA über einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag zu beteiligen: "Wir können uns nicht mit bilateralen Verträgen zufrieden geben." Schließlich gehe es um die Sicherheit Europas", betonte der Franzose.
Macron sprach von einer "neuen Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa". Dazu gehöre auch eine stärkere Einbindung Russlands. Bei den osteuropäischen NATO-Partnern und in Deutschland wird Macrons Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch gesehen. Vor diesem Hintergrund bestätigte er, dass er einen Brief an Putin geschrieben habe, in dem es laut Medienberichten darum geht, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen. Dieses Schreiben habe er allen NATO-Partnern weitergeleitet, sagte Macron.
Diskussionsgrundlage
Der INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im August ausgelaufen, nachdem die USA und dann Russland aus dem Vertrag ausgestiegen waren. Putin hatte daraufhin ein Moratorium für die Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa angeregt.
Dieses sollte ernsthaft diskutiert werden, sagte Macron. Er sei mit Stoltenberg der Auffassung, dass der Vorschlag als Diskussionsgrundlage nicht von der Hand gewiesen werden sollte. Die Militärallianz hatte den Vorstoß Putins abgelehnt.
uh/stu (dpa,afp, rtr)