Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen: Der französische Staatspräsident im Élyséepalast, vor ihm auf dem Schreibtisch drei Gesetze zur Reform des Steuersystems und weitere wichtige Vorhaben seines Wahlprogramms. Die Neuerungen trügen zum Umbau des Landes bei, sagte Emmanuel Macron bei der Unterzeichnung der Gesetze.

Die vor Kurzem vom Parlament beschlossenen Änderungen sollen unter anderem Anreize für Investitionen setzen, um die französische Wirtschaft anzukurbeln. Kritiker aus dem linken Spektrum bezeichnen die Maßnahmen dagegen als "Geschenk für die Reichen".

Entlastungen für Bürger und Unternehmen

Mit dem Haushaltsgesetz für 2018 schafft Frankreich unter anderem die Vermögensteuer weitgehend ab. Künftig wird nur noch Immobilienbesitz besteuert. Die Unternehmensteuer sinkt in den kommenden Jahren und für Kapitaleinkünfte gilt künftig ein einheitlicher Steuersatz - bislang war er je nach Höhe der Gesamteinkünfte eines Steuerzahlers gestaffelt.

Bürger werden bei der Wohnungssteuer entlastet, zudem wird die Mindest-Alterssicherung steigen. Frankreich will mit dem Haushalt 2018 auch die EU-Defizitgrenze einhalten, die bereits für 2017 erstmals seit Jahren erfüllt werden soll.

Allerdings wird Macrons Steuerreform bei den Gemeinden wohl zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Es wird geschätzt, dass die Wohnungssteuer bislang mehr als ein Drittel der Gesamteinnahmen der französischen Gemeinden ausmacht. Die Löcher, die durch deren Senkung entstehen, müssten durch andere Mittel ausgeglichen werden. Kritik kommt daher auch aus den Gemeinden. Und die Linke befürchtet, dass sich durch die Maßnahmen regionale Unterschiede verstärken.

Hohes Reformtempo

Seit Emmanuel Macron im Mai sein Amt antrat, fährt er ein hohes Reformtempo. Und so brachte der sozialliberale Staatschef am Samstag auch eine Neuregelung zur Finanzierung des Gesundheitssystem endgültig auf den Weg und er unterschrieb ein Klimaschutzgesetz. Dieses soll langfristig die Förderung fossiler Brennstoffe beenden und dazu beitragen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Damit werden künftig keine neuen Genehmigungen zur Erkundung von Öl-, Gas- oder Kohlevorkommen in Frankreich und seinen Überseegebieten mehr erteilt. Bestehende Förderrechte sollen nur noch bis 2040 verlängert werden.

AR/haz (dpa/rtr/efe)