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Politik

Macron: "Durch Angst und Wut wird nichts aufgebaut"

25. April 2018

Überschwänglich wurde Frankreichs Staatspräsident im US-Kongress begrüßt. Nach seiner freundlichen Einleitung wurde Macron politisch deutlicher – und stieß nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung.

USA Capitol Hill in Washington | Emmanuel Macron, Präsident Frankreich
Bild: Reuters/J. Ernst

Macron wirbt vor US-Kongress für Multilateralismus

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Er kam, wurde überaus freundlich empfangen und hielt der US-Politik sogleich einen Spiegel vor. Leidenschaftlich warb Emmanuel Macron für Demokratie, Multilateralismus, freien Handel und den Schutz der Umwelt. Dabei setzte er deutliche Kontrapunkte zur Politik der US-Regierung. 

Energisch warb der französische Staatschef für die internationale Zusammenarbeit: Zur Weltordnung für das 21. Jahrhundert gehöre auch der Kampf gegen den Illiberalismus. Durch Angst und Wut werde nichts aufgebaut, sagte Macron. Isolationismus und Nationalismus könnten keine Probleme lösen: "Wer die Tür zuschlägt, ändert nichts an der Welt da draußen."

Die Vereinigten Staaten hätten den Multilateralismus einst erfunden. Sie müssten nun helfen, "ihn zu bewahren und neu zu erfinden", sagte Macron. Wenn die globale Gemeinschaft jetzt nicht mit Dringlichkeit handle, dann würden multilaterale Institutionen wie UN und NATO "nicht länger existieren" und nicht mehr ihren "stabilisierenden Einfluss ausüben" können. Das Vakuum, das dann entstünde, würden andere, illiberale Kräfte füllen. Der Kongress erhob sich Beifall klatschend von den Sitzen.

Bild: Reuters/B. Snyder

Diese Geschlossenheit war dahin, als Macron auf Themen wie die Umweltzerstörung und den Klimawandel zu sprechen kam. Allein die Abgeordneten der Demokraten applaudierten, als Macron erklärte, auch die USA würden eines Tages "zurückkommen und dem Pariser (Klima-)Abkommen wieder beitreten". Man könne ja wie in jeder Familie unterschiedlicher Meinung sein, aber "auf lange Sicht haben wir die gleichen Realitäten vor Augen. Wir sind Bürger eines gemeinsamen Planeten. Und wir müssen zusammenarbeiten, damit unser Planet wieder groß wird."

Ebenso leidenschaftlich sprach sich Macron für das Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte davor, "alte Fehler in der Region zu wiederholen" und stellte klar, Frankreich werde das Abkommen nicht aufgeben: "Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir wollen das loswerden. So geht das nicht!" Bei den Gastgebern hinter dem Redner, US-Vizepräsident Mike Pence und dem Speaker des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rührte sich keine Hand.  Obwohl Macron klar die gemeinsame Basis definierte: "Unser Ziel ist klar. Der Iran darf nie eine Atomwaffe besitzen." 

Bild: Reuters/B. Snyder

Auch bei den marktwirtschaftlichen Prinzipien, die Macron formulierte, blieb das Echo nicht ungeteilt. Sein Bekenntnis zu einem "intelligenten, deregulierten Markt" und zu einem "freien, fairen Handel" kam bei den amerikanischen Volksvertretern noch gut an. Doch dann las er der Trump-Administration die Leviten: Handelsstreitigkeiten könnten allein mithilfe der Welthandelsorganisation WTO gelöst werden, sagte Macron: "Wir haben die Regeln selber geschrieben – und sollten uns danach richten." 

Ausführlich hatte der Staatsgast zum Auftakt die gemeinsamen Ideale Frankreichs und der USA beschworen. Es war eine Geschichtsstunde zur französisch-amerikanischen Freundschaft, die den Bogen vom späten 18 Jahrhundert bis in die Gegenwart spannte und mit der er die Abgeordneten immer wieder von den Sitzen riss.

Macron hielt die gesamte Rede auf Englisch. Er war der achte französische Präsident, der eine Rede vor beiden Kammern des amerikanischen Kongresses hielt. Auf den Tag genau vor 58 Jahren, am 25. April 1960, hatte Präsident Charles de Gaulle dort gesprochen.

rb/qu (dpa, rtr, afp, phoenix)