Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser im Gazastreifen und einer Annexion des Gebiets durch Israel gewarnt. "Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und würde die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, auch die Sicherheit Israels", betonte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.

"Hamas darf keine Bedrohung für Israel sein"

Macron bekräftigte seine Unterstützung für das von Ägypten vorgelegte und von der Arabischen Liga verabschiedete Konzept zur Zukunft des Gebietes am Mittelmeer. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dürfe dort künftig keine Rolle mehr spielen, sagte der Gast aus Paris. Diese dürfe in Zukunft auch "keine Bedrohung für Israel" sein. Die Hamas wird von Israel und vielen weiteren Staaten, auch einigen arabischen, als Terrororganisation eingestuft.

Macron "verurteilt" israelische Angriffe

Der französische Präsident ging zudem auf die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Hamas-Ziele in Gaza ein. Das Militär hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und zudem neue Bodeneinsätze in dem Palästinensergebiet gestartet. "Wir verurteilen die israelischen Angriffe auf Gaza", sagte Macron weiter. Die noch verbliebenen Geiseln, die beim Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in das Küstengebiet verschleppt worden waren, müssten sofort freigelassen werden. Zudem müssten unverzüglich wieder Verhandlungen über eine weitere Waffenruhe aufgenommen werden, so der französische Staatschef. Ägypten fungiert bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler. 

Anschließend kamen Macron und al-Sisi noch zu einem Dreier-Gipfel mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Auch bei diesem Gespräch in Kairo ging es um den Krieg im Gazastreifen und Möglichkeiten, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder herzustellen.

"Riviera des Nahen Ostens"

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar mit seinem Vorstoß, die rund 2,3 Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln, für internationale Empörung gesorgt. Ägypten und Jordanien lehnten mit Nachdruck den Plan ab. Er wolle aus dem im Israel-Hamas-Krieg zerstörten Küstenstreifen eine "Riviera des Nahen Ostens" machen, erklärte der 78-Jährige weiter. Später meinte Trump dann, die Palästinenser sollten nicht gewaltsam vertrieben werden.

Arabische Staaten legten unter Federführung Ägyptens als Reaktion auf den Vorstoß aus den USA ein alternatives Konzept zum Wiederaufbau vor. Darin plädieren sie unter anderem für eine schrittweise Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in das Gebiet.

se/wa/hf (afp, dpa, rtr)