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Politik

Macron: Türkei ist kein Partner mehr

10. September 2020

Im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer greift Frankreichs Präsident Macron zu harschen Worten. Er sieht "rote Linien" überschritten. Doch so ganz will er den Konflikt nicht eskalieren lassen.

Frankreich, Korsika I Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft der Türkei ein inakzeptables Verhalten vor Bild: Getty Images/AFP/I. Langsdon

Seit der Entdeckung reicher Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitet die Türkei mit Griechenland und Zypern um deren Ausbeutung. Die beiden EU-Mitglieder erhalten massive Schützenhilfe durch Frankreich. Präsident Emmanuel Macron lud zu einem Gipfeltreffen der europäischen Mittelmeer-Anrainer auf Korsika. Vor den Beratungen in Porticcio, nahe der Inselhauptstadt Ajaccio, machte Macron unmissverständlich klar, dass man das türkische Vorpreschen im Mittelmeer keinesfalls dulden werde.

Bei einer Pressekonferenz in Ajaccio nannte er die Haltung Ankaras gegenüber der EU "untragbar". Das NATO-Land Türkei sei "kein Partner mehr in der Region". "Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts", betonte der französische Präsident. Macron rief die EU-Staaten auf, "klarer und entschlossener mit der Regierung von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan" umzugehen. Zugleich plädierte er für einen "fruchtbaren Dialog mit der Türkei". 

Ankara wirft Macron arrogantes Verhalten vor

Das türkische Außenministerium wies Macrons Äußerungen als "arrogant" zurück. Die Aussagen des französischen Präsidenten seien ein Zeichen "seiner eigenen Schwäche und Verzweiflung", hieß es weiter. Generell zeigt sich die türkische Führung bislang unnachgiebig. 

Präsident Macron spricht in Bonifacio mit der korsischen Bevölkerung Bild: Getty Images/AFP/I. Langsdon

Noch deutlicher als Macron positioniert sich der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in dem Konflikt. Er forderte EU-Sanktionen gegen die Türkei, falls das Land im Streit um die Gasreserven nicht einlenken sollte. In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung "Le Monde" schrieb er, mögliche Strafmaßnahmen gegen Ankara könnten auf dem Sondergipfel der Europäischen Union zur Außenpolitik am 24. September beschlossen werden. "Wenn die Türkei bis dahin nicht zur Vernunft kommt, sehe ich keine andere Möglichkeit", erklärte Mitsotakis.

Ein solcher Beschluss muss allerdings einstimmig gefällt werden. Deutschland setzt sich für eine diplomatische Lösung ein und warnte die EU zuletzt, sich spalten zu lassen.

Ende August nehmen Kriegsschiffe aus Italien, Frankreich, Griechenland und Zypern an einer Übung im östlichen Mittelmeer teil Bild: picture-alliance/dpa/Griechisches Verteidigungsministerium

Die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Ankara und Athen waren in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen. Griechenland und Zypern sind der Auffassung, dass türkische Erkundungsbohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und illegal sind. Es wird vermutet, dass die im östlichen Mittelmeer entdeckten Erdgas- und auch Ölvorkommen sehr groß sind. Frankreich verstärkte zuletzt dort seine Marine-Präsenz und hielt zusammen mit Griechenland Manöver ab. Die Türkei entsandte ebenfalls zusätzliche Kriegsschiffe.

se/qu (afp, dpa, ap, rtr)

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