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Politik

Maduro bereitet neue Verfassung vor

24. Mai 2017

Ungeachtet der Massenproteste in Venezuela lässt sich Präsident Maduro nicht von seinem Kurs abbringen. Und bei neuen Demonstrationen werden wieder Menschen getötet.

Venezuela | Präsident Maduro stellt Verfassungsreform vor
Staatschef Maduro präsentiert seine Regelungen zur Ausarbeitung der neuen Verfassung Bild: Reuters/C. Barria

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat erste Schritte zur Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet. Vor tausenden jubelnden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas unterzeichnete Maduro ein Dokument, in dem die Vorschriften zur Ernennung der Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung festgehalten sind. Die Mitglieder der Versammlung sollen dann mit der Erarbeitung des Textes beauftragt werden. Maduro schlug außerdem vor, dass die Verfassungsgebende Versammlung künftig im Parlament tagen soll. Dort haben die Regierungsgegner die Mehrheit. 

Die Opposition lehnt den Vorstoß des Staatschefs kategorisch ab. Sie wirft Maduro vor, damit seinen Machtanspruch zementieren zu wollen.

Mehr als 50 Todesopfer

Bei neuen Protesten wurden im westlichen Bundesstaat Barinas drei junge Männer im Alter von 22 beziehungsweise 19 Jahren erschossen. Damit erhöht sich die Zahl der Toten seit Beginn der Demonstrationen gegen Maduro Anfang April auf 53, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Mit Tränengas gegen Ärzte, die dagegen protestieren, dass sie ihren Job nicht verantwortungsvoll ausüben können Bild: picture-alliance/AA/Abaca

In Caracas gingen 20.000 Ärzte und Pfleger auf die Straße, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern zu protestieren. Wegen der dramatischen Versorgungsengpässe gibt es kaum noch Medikamente und Schmerzmittel. Viele Operationen müssen abgesagt und lebensnotwendige Behandlungen verschoben werden. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Die Opposition kämpft seit Monaten für die Absetzung Maduros und Neuwahlen. Sie macht ihn für die politische und wirtschaftliche Krise in dem südamerikanischen Land veranwortlich.

se/bru (afp, rtr)

     

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