Maduro-Partei in Venezuela behält Mehrheit im Parlament
26. Mai 2025
Bei den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela am Sonntag hat erwartungsgemäß das sozialistische Regierungsbündnis die absolute Mehrheit aller Mandate gewonnen. Das Bündnis um die Sozialistische Partei (PSUV) von Staatschef Nicolás Maduro beansprucht etwa 83 Prozent der Sitze im Nationalkongress für sich, wie die regierungsnahe Wahlbehörde CNE in Caracas mitteilte. Auf kleinere Oppositionsparteien entfielen demnach etwa 17 Prozent der Stimmen. Zudem gingen 23 der 24 Gouverneursposten an das Regierungsbündnis.
Jubel bei Maduro trotz geringer Wahlbeteiligung
Nach offiziellen Angaben gaben 42 Prozent der Wahlberechtigten in dem krisengeplagten südamerikanischen Land ihre Stimme ab. Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Caracas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela".
Die Opposition sprach von einer noch viel geringeren Wahlbeteiligung und bezeichnete die Abstimmung als Farce. "Mehr als 85 Prozent der Venezolaner haben diesem Regime nicht gehorcht und 'Nein' gesagt, die Terrorstrategie des Regimes ist gescheitert", sagte Oppositionsführerin María Corina Machado in einem im Online-Netzwerk X veröffentlichten Video.
Mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder des Parlaments, der Nationalversammlung, zu wählen. Diese wird seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert.
Maduros Regime kontrollierte die Wahlen
Die Stimmung im Land ist angespannt, die Wirtschaft liegt am Boden. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren für die Wahl im Einsatz. Im Vorfeld der Abstimmung waren mehr als 70 Menschen festgenommen worden, darunter der führende Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa. Maduros Regierung wirft der Opposition regelmäßig vor, mit Unterstützung der USA Umsturzpläne gegen sie zu schmieden. US-Außenminister Marco Rubio prangerte nach den Verhaftungen eine "neue Welle der Unterdrückung durch das Maduro-Regime" an.
Der Großteil der Opposition in Venezuela hatte die Wähler dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Eine kleine Gruppe von Oppositionellen unter der Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles lehnte den Boykottaufruf hingegen ab. Bei früheren Wahlen habe dies nur dazu geführt, dass Maduro seine Machtposition ausbauen konnte. Capriles nannte die Stimmabgabe "einen Akt des Widerstands und des Kampfes".
Auch Maduros Wahlsieg als Präsident war umstritten
Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 war Maduro offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia musste ins Exil nach Spanien gehen.
Angesichts der langanhaltenden Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verließen in den vergangenen Jahren Millionen Venezolaner ihre Heimat. Das Auswärtige Amt in Berlin rät derzeit von nicht notwendigen Reisen nach Venezuela dringend ab.
fab/wa (afp, epd, dpa)