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Politik

Maduro-Regime stoppt Hilfsgüter mit Gewalt

24. Februar 2019

In Venezuela hat sich die Lage weiter zugespitzt. Die Opposition wollte Hilfsgüter ins Land lassen, das Militär blockierte. Bei Zusammenstößen wurden mindestens drei Menschen getötet, viele wurden verletzt.

Demonstranten in dem Grenzort Ureña
Demonstranten in dem Grenzort UreñaBild: picture-alliance/dpa/R. Abd

Bei Konfrontationen um die Lieferung von Hilfsgütern für Venezuelas Bevölkerung sind an der Grenze zu Brasilien nach Medienberichten mindestens drei Menschen getötet worden. Sie wurden in der venezolanischen Grenzstadt Santa Elena de Uairén von Kugeln getroffen, wie das brasilianische Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf eine venezolanische Ärztin berichtete. 13 weitere Menschen wurden demnach verletzt zur Behandlung nach Brasilien gebracht. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. 

Schon am Freitag hatte es auf venezolanischer Seite an der Grenze zu Brasilien zwei Tote bei Auseinandersetzungen mit dem venezolanischen Militär gegeben. Venezuelas amtierender sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hatte am Donnerstagabend die Grenze zu Brasilien schließen lassen, um auch von dort aus keine Hilfsgüter ins Land zu lassen. Die Verbindungsstraße zwischen Santa Elena de Uairén und der brasilianischen Grenzstadt Pacaraima ist seitdem blockiert. 

Maduro auf einer Massenkundgebung in CaracasBild: Reuters/M. Quintero

Am Samstagnachmittag (Ortszeit) kam es an der Grenze zu Zusammenstößen, als Demonstranten und Lastwagen versuchten, die Absperrungen des Militärs für die Hilfsgüter aus Brasilien zu durchbrechen, wie G1 weiter berichtete. Dabei seien Menschen auf brasilianischer Seite mit venezolanischen Soldaten aneinandergeraten. Demonstranten hätten dabei ein von Maduros Soldaten genutztes Gebäude in Brand gesetzt, das Militär habe daraufhin Tränengas eingesetzt. 

Venezuela kappt diplomatische Verbindungen

An der Grenze zu Kolumbien führte der Versuch, Lastwagen mit Hilfsgütern ins Land zu bringen, ebenfalls zu massiven Zusammenstößen. Kolumbiens Regierung ordnete schließlich die Rückkehr der Lkws an. Die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten sei mit Gewalt von Maduros Regime verhindert worden, erklärte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo. Zum Schutz der Hilfsgüter seien die Lastwagen abgezogen worden, mit Ausnahme der Güter, die auf venezolanischem Gebiet in Brand gesetzt wurden, als die Lkws eine Barriere an der Grenze durchbrachen. Bei den Zusammenstößen an der Grenze und beim Einsatz venezolanischer Sicherheitskräfte seien am Samstag auf kolumbianischem Gebiet zahlreiche Menschen verletzt worden. Über 60 Militärs, unter ihnen mehrere Offiziere, seien im Lauf des Tages von Venezuela nach Kolumbien desertiert, erklärte Trujillo. 

Oppositionsführer Juan Guaidó posiert an einem Lkw mit HilfsgüternBild: Reuters/M. Bello

Venezuela brach derweil die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarstaat ab. "Wir können nicht weiter tolerieren, dass sich kolumbianisches Gebiet für eine Aggression gegen Venezuela hergibt", sagte Maduro bei einer Massenkundgebung seiner Anhänger in Caracas. Alle kolumbianische Diplomaten und Konsularbeamten sollten binnen 24 Stunden das Land verlassen. Trujillo äußerte Kritik an der Ankündigung Maduros und bekräftigte, seine Regierung erkenne dessen Gegenspieler Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz der kolumbianischen Diplomaten habe er jedoch deren Rückreise nach Kolumbien angeordnet. 

Demonstranten in Ureña inmitten von Tränengas-SchwadenBild: picture-alliance/AP Photo/F. Llano

Derweil wurde ein von Puerto Rico aus in See gestochenes Schiff mit Hilfslieferungen von der venezolanischen Marine massiv bedroht, wie der Gouverneur des US-Außengebiets, Ricardo Rossello, erklärte. Die Marine habe gedroht, das Feuer auf das Hilfsschiff zu eröffnen und dieses damit zur Umkehr gezwungen.

Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Guaidó hatte für Samstag Hilfslieferungen angekündigt. Die Lebensmittel und Medikamente sollten von tausenden Freiwilligen an bedürftige Venezolaner verteilt werden. In dem südamerikanischen Land herrscht trotz seines Ölreichtums eine Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. Guaidós Widersacher Maduro lehnt die Hilfslieferungen strikt ab und verurteilt sie als Vorwand, unter dem eine militärische US-Invasion vorbereitet werden.

USA drohen mit "Maßnahmen"

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte die Gewalt von "Maduros Schlägern". "Diese Angriffe resultierten in Toten und Verletzten", twitterte Pompeo weiter und sprach den Familien der Opfer dieser "kriminellen Taten" sein Mitgefühl aus. Er kündigte "Maßnahmen" Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela an. Nun sei die "Zeit zum Handeln" gekommen, um dem "verzweifelten venezolanischen Volk" zu helfen, schrieb Pompeo.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte derweil ein Treffen mit Venezuelas Oppositionsführer Guaidó an. Er werde am Montag am Rande eines Treffens der sogenannten Lima-Gruppe in Bogotá mit Guaidó sprechen, erklärte ein Mitarbeiter von Pence.

stu/wa (dpa, afp)

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