Stundenlang hatten Bundesregierung, Länder, US-Regierung und der Mutterkonzern General Motors in der Nacht auf Samstag (30.05.2009) im Bundeskanzleramt über die Rettung des Automobilherstellers Opel verhandelt.

Dann kam endlich der Durchbruch: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilte am Samstagmorgen mit, dass der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als Investor bei Opel einsteigt. Außerdem hatten sich die Verhandlungspartner auf eine Treuhandlösung und eine Brückenfinanzierung geeinigt.

Schwere Entscheidung

Steinbrück sagte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gebe dabei für den Staat hohe Risiken. Diese seien aber gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten. Die Entscheidung sei nach den Versicherungen und Darlegungen des Investors zu rechtfertigen.

Zuvor hatte bereits der Opel-Mutterkonzern General Motors dem Übernahme-Angebot Magnas im Grundsatz zugestimmt. Die Bundesregierung hatte die Einigung auf ein neues Konzept zwischen Magna und GM zur Voraussetzung für ihre Treuhandlösung für Opel gemacht - Opel soll zunächst an ein Treuhändergremium verkauft werden, bis eine abschließende Einigung mit Magna erreicht ist. Damit soll das Unternehmen vor den Auswirkungen einer Insolvenz von General Motors geschützt werden.

Bürgschaft von Bund und Ländern

Der dafür dringend benötigte Überbrückungskredit sei bei dem Spitzentreffen in Berlin ebenfalls abgesegnet worden, sagte Steinbrück. Bund und Länder wollen Opel Bürgschaften für Kredite von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das größte Opel-Land Hessen und Nordrhein-Westfalen müssen den Beschlüssen am Wochenende aber noch zustimmen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, er trage die Entscheidung der Bundesregierung mit. Er sei aber bis zuletzt für eine Planinsolvenz von Opel gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte dagegen die staatlichen Hilfen in der derzeitigen Wirtschaftskrise. In dieser Krise müsse der Staat stärker helfen "als er das normalerweise tut", sagte Merkel am Samstag. Allerdings geschehe dies unter der Prämisse, "dass der Staat weiß, dass er nicht der bessere Unternehmer ist."

Arbeitsplätze gefährdet

Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben. "Wir sind jetzt in den nächsten Wochen unterwegs, mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind. Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten", sagte der Ko-Vorstandsvorsitzende von Magna, Siegfried Wolf, am Samstagmorgen in Berlin. "Jeder Arbeitsplatz, der verloren wird, ist einer zu viel", sagte er. Konkrete Zahlen zu Arbeitsplätzen nannte er nicht. Aus Regierungskreisen verlautete allerdings am Samstag, dass rund 2600 Arbeitsplätze bei Opel verlorengehen würden.

Russland spielt mit

Magna will künftig 20 Prozent an Opel halten und gemeinsam mit der russischen Sber-Bank (35 Prozent) die Mehrheitsbeteiligung an der deutschen Traditionsmarke übernehmen. Bei General Motors blieben dann nur noch 35 Prozent. Zehn Prozent sollen an die Opel-Beschäftigten gehen.

Das Konsortium plant, zusammen mit dem russischen Autobauer Gaz künftig mehr als eine Million Kraftfahrzeuge vorrangig in Russland und Osteuropa zu verkaufen. (je/chr/wa/ap/dpa/afp)