Malaysia plant Abschaffung der Todesstrafe
11. Oktober 2018
Die Todesstrafe steht in dem südostasiatischen Land unter anderem auf Mord, Entführung, Terrorismus, Schusswaffenbesitz und Drogenhandel. Sie wird in Anlehnung an die Durchführung in der britischen Kolonialzeit durch Erhängen vollzogen.
Nach dem Willen der Regierung soll diese Art der Bestrafung von Verbrechern abgeschafft werden. Der für Justiz und Rechtsprechung zuständige Minister Liew Vui Keong kündigte an, dass das Parlament von kommendem Montag an über eine entsprechende Kabinettsvorlage beraten werde. Bis zur Verabschiedung einer neuen Regelung würden sämtliche noch ausstehenden Exekutionen gestoppt. Laut Angaben der Regierung warten in den Todestrakten malaysischer Gefängnisse fast 1200 Verurteilte auf die Vollstreckung des Todesurteils.
Kommunikationsminister Gobind Singh Deo bestätigte den Kabinettsbeschluss und äußerte die Hoffnung, dass das Gesetz "bald geändert" werde. Die Pläne sind "Teil unseres Wahlversprechens und stehen im Einklang mit der Abkehr von der Todesstrafe im Rest der Welt", sagte Gobind Singh Deo der Nachrichtenagentur Associated Press.
Lob von Menschenrechtlern
Menschenrechtler begrüßten die Ankündigung der neuen Regierung unter Premierminister Mahathir Mohamad, die im Mai ins Amt gewählt worden war. Amnesty International sprach von einem "bedeutenden Fortschritt". Malaysia müsse sich nun jenen 106 Ländern weltweit anschließen, die dieser ultimativ grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe für immer den Rücken gekehrt hätten, sagte Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo. Die malaysische Menschenrechtsgruppe Lawyers for Liberty lobte die Entscheidung der Regierung. Die Todesstrafe sei barbarisch und sinnlos. Es gebe keinen Beweis dafür, dass durch die abschreckende Wirkung der Todesstrafe schwere Verbrechen verhindert werden könnten. Viele asiatische Länder wie China, Singapur, Indonesien, Thailand und Vietnam vollstrecken die Todesstrafe.
Zu den Wahlversprechen von Premierminister Mahathir Mohamad zählen die Beseitigung der Korruption und die Stärkung der Menschenrechte in Malaysia. Der 93-Jährige hatte bei der Parlamentswahl im Mai überraschend die Opposition zum Sieg geführt.
qu/AR (afp, dpa, rtr, ape, epd)