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Malis Ex-Präsident droht Prozess

Michael Wehling28. Dezember 2013

Die Regierung des afrikanischen Krisenstaates Mali strebt einen Prozess wegen Hochverrats gegen den früheren Präsidenten Touré an. Er soll "gezielt" die Streitkräfte geschwächt und ihre Moral beschädigt haben.

Malis Ex-Präsident Touré (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Dies wiederum habe ausländischen Kräften das Eindringen in das Land ermöglicht, erklärte ein Justizvertreter in der malischen Hauptstadt Bamako. Die Regierung habe den Obersten Gerichtshof aufgefordert, ein Verfahren gegen Touré anzustrengen, erläuterte der Sprecher. Die Richter wiederum hätten das Parlament eingeschaltet, das zu diesem Zweck ein Sondergericht beauftragen müsse. Dem Sondergericht sollen Parlamentsabgeordnete angehören. Touré soll sich im Senegal aufhalten.

Putsch unzufriedener Soldaten

Nach zehn Jahren an der Spitze Malis war Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 von einer Gruppe unzufriedener Soldaten gestürzt worden. Die Soldaten unter der Führung des Hauptmanns Amadou Sanogo warfen Touré vor, die Armee im Kampf gegen Tuareg-Rebellen im Norden des Landes im Stich gelassen zu haben. Dorthin waren schwer bewaffnete Tuareg-Söldner aus Libyen nach dem Sturz des dortigen Machthabers Muammar al-Gaddafi zurückgekehrt.

Tuareg-Kämpfer in MaliBild: picture alliance / AP Photo

Der Sturz Tourés führte zu einem Machtvakuum, das es den Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen ermöglichte, innerhalb weniger Tage den Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Später vertrieben die Islamisten die Tuareg-Kämpfer und übernahmen alleine die Macht.

Frankreich interventiert

Als sie im Januar 2013 weiter nach Süden vorstießen, griffen von Frankreich entsandte Truppen in den Konflikt ein. Zusammen mit Einheiten aus anderen afrikanischen Staaten gelang es ihnen, die Islamisten binnen weniger Wochen aus den Städten im Norden Malis zu vertrieben. Die Sicherheitslage ist aber nach wie vor angespannt. Fankreich hat noch mehr als 2000 Soldaten in der Region stationiert.

Seit September ist in Mali mit Ibrahim Boubacar Keita ein neuer Präsident im Amt. Mit der Wahl eines neuen Parlaments Mitte Dezember ist die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung abgeschlossen. Putschistenführer Sanogo wurde Ende November wegen Verbrechen nach dem Staatsstreich festgenommen. Die Verbrechen sollen in den Monaten nach dem Umsturz in Sanogos damaligem Hauptquartier in der Stadt Kati im Zentrum des Landes verübt worden sein.

wl/se (afp, rtre)