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Politik

Massenproteste gegen Duterte

25. Februar 2017

Rodrigo Duterte sorgt wegen seines harten Vorgehens gegen Drogenkriminelle immer wieder für Entsetzen. Nun haben die Proteste gegen den Kurs des philippinischen Präsidenten einen neuen Höhepunkt erreicht.

Protestzug auf der EDSA-Avenue in Manila
Bild: Getty Images/AFP/N. Celis

Hat Rodrigo Duterte den Bogen endgültig überspannt? Seit Freitag sitzt die prominenteste Kritikerin des philippinischen Präsidenten in Haft. Senatorin Leila de Lima hatte Dutertes brutales Vorgehen besonders scharf kritisiert. Nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 hatte er einen unbarmherzigen "Krieg gegen die Drogenkriminalität" angeordnet. Seitdem wurden in den Philippinen mehr als 6500 Menschen getötet, viele von ihnen wurden Opfer sogenannter "außergerichtlicher Tötungen".

Präsident Duterte: "Unbarmherziger Krieg gegen die Drogenkriminalität"Bild: Reuters/E. Acayan

Die ehemalige Justizministerin de Lima wurde wegen des Vorwurfs verhaftet, sie habe Bestechungsgelder angenommen und sei selbst in den Drogenhandel verwickelt gewesen. Ihr Umfeld geht davon aus, dass sie mit erfundenen Anschuldigungen zum Schweigen gebracht werden soll. Um gegen Dutertes Vorgehen zu protestieren, sind an diesem Samstag Tausende Menschen in der Hauptstadt Lima auf die Straße gegangen. Die aufgebrachten Bürger zogen unter anderem vor das Polizeipräsidium, wo de Lima in Haft sitzt.

Protest an historischem Tag

Die Demonstranten sorgen sich darum, dass die Philippinen erneut zur Diktatur werden. "Wir warnen unser Volk vor der Gefahr durch den aufkommenden Faschismus", sagte Bonifacio Ilagan, der eine der Protestaktionen vor dem Polizeipräsidium anführte. Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität führe bereits zu einer "Kultur der Straflosigkeit", sagte der Schriftsteller, der während der Marcos-Diktatur in den 1970er Jahren in Polizeihaft gefoltert worden war.

Demonstranten in Manila: "Niemals wieder"Bild: picture-alliance/AP Photo/B. Marquez

Die Proteste finden an einem historischen Tag statt: Vor 31 Jahren begann die Revolution gegen den damaligen Diktator Ferdinand Marcos. Ein weiterer Anti-Duterte-Protestmarsch fand sogar auf der EDSA-Avenue statt. Auf dieser Hauptstraße Manilas hatten sich Ende Februar 1986 Millionen Philippiner vier Tage lang versammelt, bis Marcos und dessen Familie ins Exil flüchteten. Unter denjenigen, die an diesem Samstag dort zusammenkamen, um gegen Duterte zu protestieren, waren auch der frühere Präsident Benigno Aquino und Mitglieder der führenden Oppostionspartei, der Liberal Party. Eine Demonstrantin trug ein Plakat mit der Aufschrift "Neimals wieder".

Botschaft aus der Zelle

Eine weitere Protestaktion gegen die Anti-Drogen-Politik wurde von der Polizei unterbunden. Wie auf Fernsehbildern zu sehen ist, trieben Einsatzkräfte die rund 100 Demonstranten mit Wasserwerfern auseinander.

Senatorin de Lima winkt aus einem Polizeiauto ihren Anhängern zu Bild: Getty Images/AFP/N. Celis

Trotz ihrer Inhaftierung meldete sich auch Leila de Lima zu Wort. In einer Mitteilung aus ihrer Gefängniszelle verkündete die Senatorin, die grauenvolle Wahrheit sei, dass in den vergangenen sieben Monaten unter Duterte "mehr Menschen ums Leben gekommen sind, als in 14 Jahren Militärrecht unter dem Marcos-Regime".

AR/mak (afp/dpa)