Massenproteste in Brasilien gegen Amnestiepläne
22. September 2025
Zehntausende haben in mehreren brasilianischen Städten gegen ein geplantes Amnestiegesetz protestiert, von dem der frühere Präsident Jair Bolsonaro profitieren könnte. Der 70-Jährige war vor wenigen Tagen wegen eines Putschversuches zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht des Landes befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen. Nach Auffassung der Richter hatte Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet.
Den "Schrecken" entgegenstellen
In Großstädten wie São Paulo und Rio de Janeiro gingen bei den Protesten jeweils mehr als 40.000 Menschen auf die Straße, wie brasilianische Medien berichten. An der Demonstration am Strand von Copacabana in Rio nahmen auch die populären brasilianischen Sänger Caetano Veloso, Gilberto Gil und Chico Buarque teil. Der 83-jährige Veloso sagte, Musiker müssten sich den "Schrecken" entgegenstellen, "die sich um uns herum eingeschlichen haben".
Der rechtsgerichtete Ex-Präsident Bolsonaro steht derzeit unter Hausarrest. Seine Verteidigung will gegen die Verurteilung durch das Oberste Gericht Berufung einlegen. Gleichzeitig versuchen Bolsonaros Unterstützer im Parlament, eine Amnestie per Schnellverfahren durchzusetzen, die Bolsonaro und seinen Verbündeten zugutekommen könnte. Die Vorschläge reichen von einer Amnestie für Teilnehmer an politischen Demonstrationen nach den Wahlen bis hin zu Strafmilderungen für Verurteilte. Ob die Pläne erfolgreich sind, ist eher fraglich. Einen endgültigen Entwurf gibt es noch nicht.
Lula solidarisiert sich
Beide Gesetze müssen noch vom Senat in Brasilien gebilligt werden. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bereits angekündigt, ein mögliches Amnestiegesetz mit seinem Veto zu blockieren. Er unterstützte am Sonntag ausdrücklich die Forderungen der Demonstranten: "Ich stehe an der Seite des brasilianischen Volkes", schrieb Lula auf Instagram. "Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass die Bevölkerung weder Straflosigkeit noch Amnestie will."
haz/pg (rtr, dpa, afp)