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Massive Proteste gegen Villepins Politik

18. März 2006

Mehr als eine Million Menschen haben am Samstag nach Gewerkschaftsangaben gegen den französischen Premierminister Dominique de Villepin und seine umstrittene Arbeitsrechtsreform demonstriert.

Bild: AP

Bei dem dritten nationalen Aktionstag gegen die Reform in sechs Wochen gingen nach der Zählung der Gewerkschaften allein in Paris 350.000 Menschen auf die Straße, in Marseille waren es 130.000. Die Organisatoren gingen von dem bisher größten Protest gegen die Reform aus.

Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbände sowie die Linksparteien wollen die konservative Regierung zwingen, die beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer zurückzunehmen. Mehrere Gewerkschaftler drohten ultimativ mit einem übergreifenden Streiktag, sollte Premierminister Dominique de Villepin nicht einlenken.

Entscheidende Kraftprobe?

Verstärkte gewerkschaftliche Ordnungsdienste waren eingesetzt, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, wie es sie in der Woche zwischen Studenten und Polizei an der Pariser Sorbonne gegeben hatte. In mehreren Städten blockierten Demonstranten zeitweise Bahnhöfe. So griff in Nancy die mobile Bereitschaftspolizei CRS ein, um die von Demonstranten blockierten Gleise mit einem Tränengaseinsatz zu räumen.

Der erneute nationale Protesttag galt als eine entscheidende Kraftprobe zwischen dem bisher unnachgiebigen Villepin und den Gegnern seiner Politik. Die Gewerkschaften hatten am 7. Februar rund 400.000 Demonstranten mobilisiert und am 7. März etwa 700.000.

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Am Vorabend hatten Universitätsrektoren Villepin aufgefordert, das Gesetz auszusetzen und in den kommenden sechs Monaten einen breiten Dialog über die Beschäftigungspolitik zu beginnen. Villepin habe den Eindruck erweckt, er sei zu einer "bedeutsamen Geste" bereit, um den Konflikt nicht noch eskalieren zu lassen, sagte Hochschulpräsident Yannick Vallée.

Dramatischer Popularitätsverlust

Die im Januar begonnene Auseinandersetzung um das Reformgesetz hat den engen Vertrauten von Staatspräsident Jacques Chirac nach Umfragen in der Beliebtheit markant abstürzen lassen. Villepin ist seit zehn Monaten im Amt und sieht sich als Präsidentschaftskandidat 2007. Nach Umfragen wollen 68 Prozent der Franzosen eine Rücknahme der Reform, mit der Villepin die hohe Arbeitslosigkeit in der jungen Generation bekämpfen will. Sie liegt in Problemvierteln bei bis zu 40 Prozent.

Vorgesehen ist in der Reform eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger bis 26 Jahren. Nach den Plänen der Regierung kann diesen künftig während einer zweijährigen Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. (wga)

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