Mays Gegner lassen nicht locker
15. Mai 2019
Ein Großteil der Brexit-Verfechter in ihrer eigenen konservativen Fraktion wird Theresa May wohl auch bei der nun für Anfang Juni angesetzten Abstimmung die Unterstützung verweigern. Die Mehrheit der sogenannten "European Research Group" um EU-skeptische Parlamentarier wie Ex-Außenminister Boris Johnson werde gegen den Deal der Premierministerin stimmen, da dieser zu einer Zweiteilung des Vereinigten Königreichs führen könnte, sagte der Tory-Abgeordnete und frühere Nordirland-Minister Owen Paterson. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass ansonsten Nordirland enger an die EU gebunden würde als der Rest des Vereinigten Königreichs. Die nordirische Regionalpartei DUP, die die britische Regierung stützt, habe sich ebenfalls bereits ablehnend geäußert.
Noch ein Versuch
Nach drei gescheiterten Versuchen will May ihre Pläne zum Ausstieg aus der Europäischen Union über einen Umweg ins Parlament bringen, wie ihr Sprecher nach einem Gespräch zwischen May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn mitteilte. Die Abgeordneten sollen demnach in der ersten Juni-Woche nicht über das umstrittene Austrittsabkommen selbst, sondern über das britische Gesetz zur Umsetzung des Abkommens abstimmen. Dadurch könnte die Notwendigkeit einer separaten Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden.
Es ist aber unklar, ob genügend Labour-Abgeordnete mit May stimmen werden. Ihre konservative Regierungspartei verhandelt seit gut sechs Wochen mit der Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse. Labour will eine Zollunion, die Großbritannien enger an die EU bindet, aber das lehnen viele konservative Abgeordnete kategorisch ab. Zwar sprechen beide Seiten von konstruktiven Gesprächen, ein Kompromiss ist aber allem Anschein nach nicht in Sicht.
Wann ist Schluss?
Die mit der Europäischen Union ausgehandelte Frist für den EU-Austritt läuft bis 31. Oktober, aber May will den Brexit noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli über die Bühne bringen. Da das ursprüngliche Brexit-Datum 29. März ohne eine Zustimmung zum Austrittsvertrag verstrich, muss das Vereinigte Königreich Ende Mai an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen.
wa/kle (rtr, dpa, afp)