Köln, 18.8.2002, DW-radio / Albanisch

Der mazedonische Justizminister Ixhet Memeti hat heute (18.8.) auf einer Pressekonferenz über den Versuch einer Manipulation der Wahlen, die am 15. September stattfinden sollen, berichtet. Dieser Versuch einer Fälschung gehe auf das Konto von Innenminister Ljube Boskovski, der die Aufnahme von rund 3500 (ethnischen) Mazedoniern aus Albanien in das Wählerverzeichnis befohlen habe. Den 3500 Mazedoniern sei vor kurzem die mazedonische Staatsangehörigkeit

zuerkannt worden.

"Es geht um einen schwerwiegenden Fall von Verfälschung, der rund 3500 Personen betrifft, die alle aus Albanien kommen und denen in willkürlicher Weise die Staatsangehörigkeit gewährt wurde", erläuterte Justizminister Ixhet Memeti. Der Justizminister sagte, der Skandal sei von einigen Justizexperten enthüllt worden. Er habe alle rechtswidrigen Beschlüsse annulliert sowie die internationale Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt, die sich sehr besorgt geäußert habe. Memeti sagte weiter, dass ihm von offizieller staatlicher Seite und auch von unbekannten Personen viele Male mit Verhaftung und sogar der physischen Liquidierung gedroht worden sei. (...)

Innenminister Ljube Boskovski bewertet die Aussagen des Justizministers als Verleumdungen, die gegen die Interessen Mazedoniens gerichtet seien. Boskovski fügte weiter hinzu, die Existenz von 3500 Wählern solle niemanden erschrecken, denn sie habe keine Auswirkungen auf den Wahlsieg der VMRO-DPMNE.

"Der Justizminister besitzt Immunität, und wir können ihn jetzt nicht verhaften, aber am Ende seines Mandats hoffen wir ihn festzunehmen", so Innenminister Boskovski in seiner Stellungnahme zu der Aussage des Justizministers, es habe Versuche der Wahlfälschung gegeben.

Der Sprecher des Sozialdemokratischen Bundes von Mazedonien und der Liberaldemokratischen Partei, Jani Makraduli und Andrej Zernovski, äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Aussagen von Justizminister Memeti. Am 15. September werde es zu einem schwer wiegenden Wahlbetrug kommen, weil nicht der Bürger, sondern die Polizei über die Abstimmung entscheide, sagte SDSM-Sprecher Makraduli.

"Für uns stellt das versuchten Wahlbetrug dar. Die Änderung der Zahl der Wahlberechtigten (...) und das um 3500 Personen, stellt eine Gefahr für den demokratischen und korrekten Verlauf der Wahlen dar", so Makraduli. Nach seinen Worten wird ein Ausweis nur an Personen ausgestellt, die ihren ständigen Wohnsitz in Mazedonien haben. Das Gesetz sehe darüber hinaus vor, dass auch die im Ausland lebenden Bürger ein Recht auf Personalpapiere haben. In solchen Fällen müsse aber im Ausweis die genaue Anschrift vermerkt sein, egal, ob die in Albanien oder in Kanada liege, ergänzt Makraduli und fügt hinzu, dass im Fall der 3500, denen ein Ausweis ausgestellt wurde, die angegebene Anschrift mit derjenigen des Innenministeriums übereinstimme. Der SDSM und die Liberaldemokratische Partei hofften, dass in Kürze die Leitung der staatlichen Wahlkommission und die Staatsanwaltschaft reagieren würden, um diese Manipulationen noch zu verhindern. (...) Der versuchte Wahlbetrug und die direkte Drohung, Memeti zu liquidieren, machen es normalen Bürgern schwer, sich in Mazedonien in Zukunft noch sicher zu fühlen. (MK)