Senator McCain über die proeuropäischen Demonstrationen in der Ukraine und den Druck Russlands auf die Regierung in Kiew:

„Putins Verhalten ist eine Anmaßung, die alle Nachbarländer mitbekommen. Und es ist offensichtlich, dass die Menschen in der Ukraine mit Europa zusammengehen wollen und nicht mit der vorgetäuschten Zollunion von Wladimir Putin.“

Zu den Optionen des Westens:

„Wir können nicht viel machen, sonst riskieren wir eine Gegenreaktion. Aber es besteht kein Zweifel am Druck, den Putin ausübt. Das bringt mich zu einem größeren Problem und das ist Putins Verhalten. Ob es um Putins Unterdrückung der Russen geht oder den Druck, unter den er die Nachbarländer setzt: Er ist ein alter KGB-Apparatschik. Er will erstens die Macht in Russland konsolidieren und zweitens seine Macht im Ausland ausdehnen. Er hat diesen Ehrgeiz. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Das muss nicht unbedingt einen Konflikt mit Russland bedeuten.“

Zur US-amerikanischen Haltung gegenüber dem gewaltsamen Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte:

„Ich würde den Präsidenten der Vereinigten Staaten gern standfester sehen in seiner Unterstützung für die Menschen in der Ukraine. Es ist mein Fazit, dass er nicht genug in ihrem Namen gesprochen hat. Aber ich hoffe, dass er das tun wird.“

Zur massenhaften Sammlung von Daten durch die NSA:

„Ich glaube, dass die Sammlung von Daten, insbesondere von ausländischen Telefonaten, notwendig ist. Wir wissen, dass vor 9/11 internationale Anrufe von Terroristen geführt wurden, die später das Verbrechen begingen. Wir sollten die Fähigkeit zum Abhören und Datensammeln vorhalten. Aber auf der anderen Seite sollte es Parameter geben, die uns den Weg weisen. Und die amerikanischen Bürger müssen wissen, welche das sind.“

Zur Empörung in Europa:

„Ja, ich verstehe das. Bestimmte Sachen hätten wir nicht machen sollen, die unnötigerweise in die Privatssphäre vieler Menschen eingedrungen sind. Wir bedauern das. Wir werden nicht nur sicherstellen, dass es nicht mehr passiert. Sondern auch, dass alles, was wir machen, vom Kongress kontrolliert wird.

Zur Frage, ob Präsident Obama angesichts der NSA-Überwachung europäischer Bürger ein vertrauensbildendes Zeichen setzen und sich öffentlich entschuldigen sollte:

„Präsident Obama sollte sicherlich sein Bedauern äußern. Vor allem, wenn es um Kanzlerin Merkel geht. Ich verstehe nicht den Begründungszusammenhang für ein Abhören von Angela Merkels privatem Handy. Wer immer das entschieden hat, hat nicht die Konsequenzen bedacht, wenn es aufgedeckt wird.“

Senator McCaine auf die Frage, ob Israels Premierminister Netanjahu recht habe mit seiner Einschätzung, das Nuklearabkommen mit Iran sei ein „historischer Fehler“:

„Ja ich stimme zu, das ist ein historischer Fehler. Wir hätten die Iraner dazu bringen müssen, ihr Recht der Anreicherung zu widerrufen. Sie hätten zustimmen müssen, das bereits angereicherte Material wegzuschaffen. Und auch den Weiterbau am Reaktor in Arak einzustellen.“ McCaine weiter: „Wenn die Iraner eine Nuklearanlage wollen, sollten wir ihnen beim Bau helfen. Aber sie sollten das angereicherte Material abgeben und den Prozess der Anreicherung einstellen. Und sie sollten alle Anlagen abbauen, auch diejenigen in den Bergen, die nur dazu dienen können, Atomwaffen herzustellen.“

11. Dezember 2013
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