Laut einem Zeitungsbericht will die EU-Kommission bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. Das geht aus Dokumenten zum geplanten "Europäischen Green Deal" hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll und auf die die "Funke Mediengruppe" verweist

Europäische Regionen, die von der neuen Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus einem Übergangsfonds ("Just Transition Fund") unterstützt werden. Wie es weiter heißt, könnten von diesen Subventionen auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren.

Insgesamt sollen laut dem Bericht 35 Milliarden Euro zusammenkommen etwa aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank oder von privaten Geldgebern. Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft ist Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität bis 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder fordern vor einer Verpflichtung auf ein solches Ziel die Zusage finanzieller Hilfen.

In den Kommissions-Plänen wird demnach auch das Ziel bekräftigt, die europäischen C02-Einsparziele bis 2030 anzuheben: Das Reduktionsziel solle von derzeit 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) auf "mindestens 50 Prozent" erhöht werden und unter Umständen darüber hinaus "in verantwortungsvoller Weise" bis auf 55 Prozent. Festlegungen dazu seien bis Oktober 2020 angekündigt.

uh/AR (afp, rtr)