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Politik

Angela Merkel reicht es

15. Oktober 2016

Die Bundeskanzlerin will in der EU dafür werben, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Dieses Mal hat es nichts mit der Ukraine zu tun, sondern mit Russlands Vorgehen in Syrien.

Angela Merkel und Wladimir Putin (Foto: Imago)
Angela Merkel will Russland die Grenzen aufweisen (Archivbild)Bild: imago/ZUMA Press

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) nach eigenen Angaben aus dem Umfeld von Merkel erfahren hat, soll das Thema am Donnerstag und Freitag beim Europäischen Rat zur Sprache kommen. Die bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden wegen des Ukraine-Konflikts verhängt. Nun gehe es der Bundeskanzlerin um die international verurteilte Bombardierung eines UN-Hilfskonvois im September und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus im syrischen Aleppo. Dem Bericht zufolge habe sich "der Unmut über die Russen aufgestaut".

Unterstützung fraglich

Weitere Sanktionen dürften aber nicht nur bei den EU-Partnern schwer durchzusetzen sein, sondern auch innerhalb der Berliner Koalition. Die SPD sowie mehrere südeuropäische Staaten lehnen eine Verschärfung ab. Erst am Mittwoch sprach sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bei einem Treffen mit seinen deutschen und italienischen Kollegen dagegen aus, Russland wegen der Unterstützung der syrischen Regierung mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Der FAS zufolge hat US-Präsident Barack Obama Merkel telefonisch Unterstützung zugesichert, sollten sich die Europäer auf "eine harte Reaktion" einigen. Erwogen werden demnach Strafmaßnahmen gegen die russische Flugzeugindustrie sowie im Militärbereich.

ust/qu (dpa, rtr, afp, FAS)

 

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