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Politik

Wird die Partei von Aung San Suu Kyi aufgelöst?

21. Mai 2021

Nun soll Myanmars gestürzter Regierungschefin offenbar auch die parteipolitische Machtbasis entzogen werden. Tatsächlich würde ein Aus der NLD das Ende des Demokratie-Experiments in dem Land bedeuten.

Die Sympathiebekundung für Aung San Suu Kyi gehört bei den Protesten immer dazu - wie hier am 8. Februar in Mandalay
Die Sympathiebekundung für Aung San Suu Kyi gehört bei den Protesten immer dazu - wie hier am 8. Februar in Mandalay Bild: AP Photo/picture alliance

Das Militärregime in Myanmar will offenbar die gestürzte "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Aung San Suu Kyi auflösen. Das sei bei einem Treffen politischer Parteien in der Hauptstadt Naypyidaw beschlossen worden, meldete das Nachrichtenportal "Myanmar Now". Als Grund gab die von der Junta ernannte Wahlkommission Wahlbetrug an. Auch sollen führende Mitglieder der einstigen Regierungspartei als "Verräter" belangt werden.

Auch die Fahne der NLD ist fester Bestandteil der Anti-Putsch-Demos in Myanmar - wie hier am 27. März in Yangon Bild: REUTERS

Eine offizielle Bestätigung dafür war zunächst nicht erhältlich: Weder die Wahlkommission noch die Partei NLD reagierten auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

"Nationale Liga für Demokratie" klarer Wahlsieger

Suu Kyis NLD hatte die Wahlen vom November 2020 klar gegen die militärtreue USDP gewonnen. Als das Parlament am 1. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wollte, putschte das Militär und nahm Suu Kyi und andere Politiker wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs fest. In einem Bericht hatten Wahlbeobachter des "Asiatischen Netzwerks für freie Wahlen" mit Sitz in Thailand erst vor wenigen Tagen den Betrugsvorwürfen widersprochen.

Der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing (Archivbild)Bild: Myawaddy/AP Photo/picture alliance

Seit dem Putsch kommt es fast täglich zu Demonstrationen in dem südostasiatischen Land, gegen die das Militärregime mit General Min Aung Hlaing an der Spitze zunehmend brutal vorgeht. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) wurden bisher mindestens 810 Menschen bei Protesten getötet. Zudem gab es mehr als 5300 Festnahmen. Gegen fast 1800 weitere Personen wurden Haftbefehle ausgestellt.

sti/jj (rtr, epd, kna)

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