Kommt heute ein weiteres Einreisedekret?
6. März 2017
Nach dem gerichtlichen Stopp des zunächst im Januar erlassenen Dekrets soll angeblich jetzt eine überarbeitete Version unterzeichnet werden. Das berichteten die Zeitungen "Washington Post" und "Politico" unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Von der ersten Anordnung waren Menschen aus den sieben muslimischen Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen.
Bürgerrechtler wollen vor Gericht ziehen
Weil die Anordnung unmittelbar gültig geworden war und Reisende, die bereits unterwegs waren einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Es folgte weltweit eine Welle des Protests. Schließlich wurde das Dekret per Gerichtsbeschluss angehalten. Seitdem arbeitet das Weiße Haus an einer neuen Fassung, die vor Gericht Bestand haben soll. Bürgerrechtsorganisation wie die American Civil Liberties Union (ACLU) haben bereits Klagen gegen ein neues Dekret angekündigt.
Iraker ausgenommen?
In unbestätigten Berichten der vergangenen Tage hieß es, in der neuen Version fielen Bürger aus dem Irak nicht mehr unter den Einreisebann. Auch Doppelstaatler und Personen mit dauerhafter Arbeitserlaubnis in den USA sollen angeblich nicht mehr betroffen sein. Außerdem, so hieß es weiter, werde das Dekret erst nach einer Übergangszeit in Kraft treten. Ob diese Änderungen tatsächlich in die neue Version aufgenommen sind, ist unklar.
Terrorgefahr geht von mehr als sieben Staaten aus
Präsident Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu können. Ein Memo aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die "New York Times" vor einigen Tagen berichtet hatte, kommt indes zu der Einschätzung, dass die Staatsbürgerschaft wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten sei. Zudem gehe eine Terrorgefahr weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Personen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen. Das Weiße Haus hatte das Memo als politisch motiviert zurückgewiesen.
uh/stu (afp, dpa)