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Politik

Mehr als 100.000 Unterschriften für Assange

1. Januar 2021

Die Entscheidung über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange steht in Kürze an. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" reichte eine Petition dagegen ein.

Julian Assange
Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild) droht die Auslieferung in die USABild: picture-alliance/dpa/D. Lipinski

Die Liste, die der britischen Regierung zugestellt wurde, umfasst mehr als 108.000 Unterschriften, wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" in Berlin mitteilte. Sie fordert, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Berichterstattung zu verfolgen. Am Montag soll ein Londoner Gericht entscheiden, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA stattgibt.

Medienschaffende weltweit im Fokus

Die US-Anklage gegen Assange sei eindeutig politisch motiviert, sagte der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr. Die USA wollten "ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen". Wenn sie mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich seien und Assange vor Gericht stellten, drohe dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen würden, betonte Mihr.

Wird die Petition Wirkung zeigen? Das Urteil der Londoner Richter bleibt abzuwartenBild: reporter-ohne-grenzen.de

Das Auslieferungsverfahren in London hatte im Februar 2020 begonnen und war im September fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass beide Seiten Berufung einlegen werden, sollte die Entscheidung am Montag nicht zu ihren Gunsten ausfallen. Eine endgültige Entscheidung kann sich Experteneinschätzungen zufolge mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2021 hinziehen.

Zehn Jahre ist es her

Assange sitzt seit April 2019 in London in Haft. Die USA werfen dem 49-jährigen Australier Spionage und Geheimnisverrat vor. Hintergrund ist die Veröffentlichung von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten auf der Plattform Wikileaksim Jahr 2010.

Vor der Haft hatte sich Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

haz/wa (epd, dpa)

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