In Deutschland hat es im vergangenen Jahr mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker oder deren Büros gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Welle vorliegt. Dabei bestehe in vielen Fällen ein Zusammenhang zwischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und den Übergriffen gegen Politiker.

Gewalt gegen engagierte Flüchtlingspolitiker

Nach Angaben der Bundesregierung würden insbesondere Politiker zum Ziel von Angriffen, die sich in der Flüchtlingspolitik und gegen Rechtsextremismus engagierten. Bundesweit sei allerdings kein Trend zur systematischen Einschüchterung von Politikern festzustellen. Diese seien als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates grundsätzlich ein relevantes Feindbild. Allerdings habe es in einzelnen Regionen wiederholt geplante Attacken gegen bestimmte Politiker gegeben, so die Regierung.

Auch CDU-Politiker attackiert

Besonders betroffen waren dem Bericht zufolge Politiker der Linkspartei mit 59 Angriffen, gefolgt von CDU-Vertretern (35). Die Angaben der Bundesregierung beziehen sich auf die Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Die AfD wird daher nicht berücksichtigt.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, fordert ein umfassendes Konzept, um dem rechten Alltagsterror zu begegnen. Die Angriffe seien Ausdruck einer Eskalation rechter Gewalt, sagte Renner der Deutschen Welle. Verantwortlich dafür sei auch eine gesellschaftliche Entgrenzung, die von der AfD vorangetrieben werde."Wer die Feindbilder von ‚Gutmenschen‘ und Linken aufbaut, spornt die Täter zur Gewalt an", so Renner. Renner hatte gemeinsam mit der Linksfraktion die Anfrage an die Regierung gestellt.

vk/stu (epd, kna, DW)