Ein Abschiebeflug mit 43 ausreisepflichtigen Personen an Bord ist am Flughafen Leipzig in Sachsen gestartet. Die Maschine ist auf dem Weg in die irakische Hauptstadt Bagdad. Die Passagiere waren von Polizisten einzeln in das Flugzeug begleitet worden. Das Bundesland Thüringen hatte die Federführung bei der Aktion, weil 14 der Abgeschobenen dort gelebt hatten.

Bei diesen handele es sich ausschließlich um alleinstehende Männer, von denen einzelne in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, teilte das Justizministerium in Erfurt mit. Ressorchefin Beate Meißner erklärte: "Unsere Botschaft ist eindeutig: Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss unser Land wieder verlassen." Die CDU-Politikerin fügte hinzu, die Abschiebungen zeigten, "dass wir den Richtungswechsel in der Migrationspolitik weiter entschlossen vorantreiben".

Dobrindt: Kleine EU-Gruppe könnte vorangehen

Ihr Kollege im Bund, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, sprach sich unterdessen für ein europäisches Vorgehen bei Abschiebungen in Drittstaaten aus. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Asylbewerber leichter in andere Staaten abgeschoben werden können - auch dann, wenn sie keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben, wenn also weder Familienangehörige dort leben noch sie selbst früher dort gewohnt haben. Dobrindt sagte, möglich sei auch, dass eine kleine Gruppe von EU-Staaten in solchen Staaten Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber organisiere.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte, Abschiebungen seien Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Kommission wolle dafür aber den Rechtsrahmen schaffen. Die Brüsseler Behörde strebe zudem Abkommen mit Staaten wie Libyen an. Menschenrechtlern zufolge sind Flüchtlinge und Migranten auf der Durchreise in dem nordafrikanischen Land oft schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt - sowohl durch Milizen, die angesichts zusammengebrochener staatlicher Strukturen um die Macht ringen, als auch durch Kräfte zweier rivalisierender Regierungen.

Brunner hatte gemeinsam mit Dobrindt an einem Innenminister-Treffen der Europäischen Union in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen teilgenommen. Vorige Woche hatte sich Dobrindt bereits mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf eine Verschärfung der Migrationspolitik verständigt.

2024 mehr als 800 Menschen in den Irak abgeschoben

Im vergangenen Jahr hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums 816 Iraker abgeschoben. Einige kamen zur Durchführung ihrer Asylverfahren in andere EU-Länder, 615 Menschen wurden direkt in ihr Herkunftsland gebracht. Auch im Februar dieses Jahres wurden bereits 47 Menschen von Hannover aus in den Irak abgeschoben. Am vergangenen Freitag startete zudem ein Abschiebeflug nach Afghanistan - ebenfalls am Flughafen Leipzig. Dabei waren nach Behördenangaben 81 Straftäter an Bord.

Die Sicherheitslage im Irak ist nach Jahrzehnten der Kriege und politischer Unruhen angespannt. Große Gefechte gibt es derzeit nicht, es kommt aber weiterhin zu Angriffen bewaffneter Gruppen, etwa vom Iran unterstützter Milizen. Außerdem gibt es Spannungen mit kurdischen Gruppen im Norden des Landes.

1,2 Millionen Menschen im Irak sind nach einer Schätzung der Vereinten Nationen Vertriebene im eigenen Land, drei Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. In einer Umfrage der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unter heimgekehrten Migranten erklärte 2023 fast die Hälfte der Befragten, sie wollten innerhalb eines halben Jahres erneut aus dem Irak auswandern.

jj/fab (dpa, afp)