Mehr als sieben Jahre Haft für Kapitol-Randalierer
2. August 2022
Es ist die bislang höchste Freiheitsstrafe bei der Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen am US-Kongressgebäude vom Januar 2021. Ein Texaner wurde zu 87 Monaten Gefängnis verurteilt.
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Der 49-Jährige - Mitglied der rechtsextremen Miliz "Texas Three Percenters" - war bereits im März in den USA schuldig gesprochen worden, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen offiziellen Vorgang behindert zu haben. Das Bundesgericht verurteilte den Mann auch, weil er seinen Sohn und seine Tochter bedroht und davor gewarnt hatte, zur Polizei zu gehen. "Verräter werden erschossen", sagte er zu seinem 18-jährigen Sohn, der trotzdem bei der US-Bundespolizei FBI und dann vor Gericht gegen seinen Vater aussagte.
"Speerspitze des Mobs"
Der Texaner war der erste Angeklagte, dem wegen der Gewalt vom 6. Januar 2021 in Washington der Prozess gemacht worden war. Videos zeigen, wie sich der Ölarbeiter auf den Stufen des Kongressgebäudes Auseinandersetzungen mit Polizisten lieferte und andere Angreifer anspornte. Die Anklage hatte ihn während des Prozesses als "Speerspitze dieses Mobs" bezeichnet. "Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat." Der Staatsanwalt für den Bundesdistrikt Washington, Matthew Graves, sagte: "Guy Wesley Reffitt kam am 6. Januar bewaffnet und mit der Absicht zum Kapitol, Gewalt anzuzetteln." Sein Ziel sei es gewesen, das Kapitol einzunehmen, "bevor der Tag endet".
Radikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Bei den schweren Ausschreitungen wurden fünf Menschen getötet, darunter ein Polizist. Etwa 140 Menschen wurden verletzt. Die Erstürmung des Gebäudes sorgte weltweit für Entsetzen.
In der Folge wurden laut Justizministerium mehr als 850 Angreifer festgenommen, rund 330 haben Schuldbekenntnisse abgelegt. Gerichte haben bereits eine Reihe von Freiheitsstrafen verhängt.
Mit der Aufarbeitung des folgenschweren Angriffs befasst sich nicht nur die US-Justiz, sondern auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das Gremium hielt in den vergangenen Wochen eine Reihe von öffentlichen Sitzungen ab, bei denen Trump und sein Umfeld schwer belastet wurden. Die Abgeordneten werfen Trump vor, zu der Gewalt angestachelt und dem Treiben seiner Anhänger dann keinen Einhalt geboten zu haben.
se/sti (afp, dpa, ap)
Sturm auf das Kapitol - Das Trauma der USA
Tränengas, Schüsse und Tote: Vor einem Jahr stürmen Anhänger des bereits abgewählten Präsidenten Donald Trump den US-Kongress. Die Ereignisse waren beispiellos in der US-amerikanischen Geschichte. Ein Rückblick.
Bild: Allison Bailey/NurPhoto/picture alliance
Hell erleuchtet - ein schwarzer Tag
Tausende Anhänger von Donald Trump drängen sich rund um das Kapitol in Washington. Sie schwenken Fahnen und fordern, dass ihnen eine vermeintlich gestohlene Wahl zurückgegeben wird. 800 von ihnen gelingt es, mit Gewalt ins Kapitol einzudringen. Sie machen Jagd auf Politiker, verprügeln Polizisten und hinterlassen eine Schneise der Verwüstung. Fünf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt.
Bild: Leah Millis/REUTERS
Donald Trump: "Protest gegen manipulierte Wahlen"
Für viele war es ein Aufstand oder gar Putschversuch, der von Donald Trump angeheizt oder sogar orchestriert worden war. Derzeit ermittelt ein Sonderausschuss im US-Kongress zur Rolle des Ex-Präsidenten beim Sturm. Trump selbst pflegt weiterhin seine Interpretation der Geschichte: "Am 6. Januar fand ein vollkommen unbewaffneter Protest gegen die manipulierten Wahlen statt", erklärte er kürzlich.
Bild: Jacquelyn Martin/AP Photo/picture alliance
Alles nur ein legitimer Protest?
Der Sturm auf das Kapitol sorgte weltweit für Entsetzen. Für viele Republikaner dagegen ist er bis heute ein legitimer Protest gegen angeblich manipulierte Wahlen. Sie organisieren sogar Veranstaltungen vor Gefängnissen, in denen Verdächtige festsitzen. Aufklärung oder Verklärung - wer die Deutungshoheit über den Sturm gewinnt, hat beste Chancen für die Zwischenwahlen am 8. November.
Bild: Brent Stirton/Getty Images
Mehr als 720 Angeklagte
Die Erstürmung des Kapitols hat für die Angreifer juristische Konsequenzen. Mehr als 50 von ihnen wurden bislang verurteilt. Die stärksten Beweise kommen oftmals von den Beschuldigten selbst, die sich in den sozialen Medien mit ihren Taten brüsten. Diejenigen, die einem "Plea Deal" zustimmen, können auf Bewährung hoffen: indem sich die Angeklagten für schuldig erklären, winkt eine milde Strafe.
Bild: Brent Stirton/Getty Images
"Proud Boys" im Fadenkreuz der Ermittler
Die US-Hauptstadt Washington hat die rechtsradikale Gruppierung auf Schadensersatz verklagt. Sie gilt als eine der loyalsten Unterstützer von Donald Trump. Ihre Anführer sollen sich laut der Zivilklage verschworen haben, Washington zu "terrorisieren", in einer "koordinierten Aktion von inländischem Terrorismus". Gegen einige Mitglieder der "Proud Boys" wird bereits strafrechtlich ermittelt.
Bild: Alex Edelman/AFP/Getty Images
Der Einpeitscher Alex Jones
Der Radiomoderator und Verschwörungstheoretiker Alex Jones zählt zu den Strippenziehern der Unruhen. Er rührte die Werbetrommel für den Pro-Trump-Protestmarsch in Washington und rief energisch dazu auf, dass eine Million Menschen für Donald Trump und gegen korrupte Demokraten demonstrieren sollten. Laut Untersuchungsausschuss soll Jones auch bei der Finanzierung der Veranstaltung geholfen haben.
Bild: Jon Cherry/Getty Images
Gefängnis für den "QAnon-Schamanen"
Sein Gesicht, der tätowierte Oberkörper und die Fellmütze mit Büffelhörnern gingen um die Welt und machten ihn zur Symbolfigur für den Sturm auf das Kapitol: Jacob Chansley. Der selbst ernannte Schamane und Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie aus Phoenix im Bundesstaat Arizona bekannte sich schuldig. Das Urteil wegen Behinderung eines offiziellen Vorgangs: knapp dreieinhalb Jahre Gefängnis.
Bild: Win McNamee/Getty Images
Das Trauma der Polizisten
Beim Anblick eines Videos über die Ereignisse vom 6. Januar 2021 kann Aquilino Gonell von der Kapitol-Polizei seine Tränen nicht mehr zurückhalten. "Ich hätte
sterben können an jenem Tag. Nicht ein Mal, sondern viele Male", gibt der Polizist bei der Anhörung vor dem Kongress zu Protokoll. Ein Polizist starb bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen, vier weitere nahmen sich später das Leben.
Bild: Chip Somodevilla/Getty Images
Jetzt mehr Sicherheit am Kapitol
Dass die Trump-Anhänger ins Kapitol vordringen konnten, lag auch am Versagen der Sicherheitsbehörden. Untersuchungsergebnis des US-Senats: Trotz der Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden Angriff erteilte die Polizeiführung keine Anweisungen. Das Eingreifen der Nationalgarde wurde lange verzögert, die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium spielten Onlinedrohungen herunter.
Bild: Al Drago/Getty Images
Kehrt Trump nach Washington zurück?
Für die Gegner von Donald Trump wäre es der absolute Albtraum, für seine Anhänger indes eine triumphale Rückkehr. Viele Politikexperten rechnen fest damit, dass der Ex-Präsident 2024 ins Rennen um das Weiße Haus einsteigen wird. Bisher konnte Trump noch kein Skandal wirklich etwas anhaben. Und auch sein Beitrag zu den Geschehnissen vom 6. Januar scheinen einem Comeback nicht im Wege zu stehen.