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Politik

Mehr EU-Bürger geben ihre Stimme ab

26. Mai 2019

Sieben Länder haben schon das neue EU-Parlament gewählt. In 21 Staaten wird an diesem Sonntag abgestimmt. Es zeichnet sich dabei eine höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. Auch in Deutschland.

Auch in Frankreich deuten die Prognosen darauf hin, dass mehr Menschen zur Wahl gegangen sind
Auch in Frankreich deuten die Prognosen darauf hin, dass mehr Menschen zur Wahl gegangen sindBild: Getty Images/AFP/L. Marin

Seit dem frühen Sonntagmorgen sind die Wahllokale geöffnet. In Frankreich haben sich viele zur Abstimmung aufgemacht: Die Wahlbeteiligung lag bis zum Mittag bei rund 19 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilt. Bei den vergangenen beiden Europa-Wahlen lag die Quote zu dieser Tageszeit deutlich darunter: 2014 bei knapp 16 Prozent und 2009 bei fast 15 Prozent.

Noch deutlich stärker fallen die Zuwächse in Spanien aus: Dort machten bis 18.00 Uhr mehr als 49 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Kreuz. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als 2014: Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur rund 34 Prozent.

Das Interesse an der Europawahl ist auch in Deutschland deutlich gestiegen. Nach Angaben der ARD lag die Wahlbeteiligung diesmal bei 59 Prozent. 2014 nahmen nur rund 48 Prozent der Wahlberechtigten teil. Deutschland entsendet 96 Angeordnete ins EU-Parlament.

Rekord in Ungarn

In Ungarn ist die Beteiligung an der Europawahl am Sonntag in den ersten Stunden sogar höher ausgefallen als bei jeder bisherigen Europawahl. Um 11.00 Uhr hatten rund 17 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Wahlforschern zufolge dürfte es der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban gelungen sein, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher.

Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr knapp 20 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur rund 12 Prozent.

In den Ländern, die bereits an den vergangenen drei Tagen gewählt haben, gab es ebenfalls eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung. In Lettland lag sie nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei fast 34 Prozent - und damit leicht höher als 2014 (rund 30 Prozent). In Malta, wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission knapp 73 Prozent der Wähler ab. Das ist allerdings etwas weniger als 2014 (rund 75 Prozent). 

In der Slowakei, wo bereits am Samstag abgestimmt wurde, zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen von Medien und Parteien eine Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es dort jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Einen europaweiten Überblick über die Wahlbeteiligung wird es voraussichtlich nicht vor Schließung der letzten Wahllokale in der EU - das ist in Italien um 23.00 Uhr - geben.

Mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 EU-Staaten sind seit dem 23. Mai aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. In sieben Ländern wurde bereits gewählt. In den verbliebenen 21 EU-Staaten sind die Wahllokale seit Sonntagmorgen geöffnet. Erwartet werden Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Liberalen und Grünen werden Zugewinne vorhergesagt.

 

lh/jj (dpa, afp)

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