EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sieht die Schaffung einer "Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachagentur" als großen Schritt vorwärts zur Stärkung Europas und der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise. Jeder habe sich im zu Ende gehenden Jahr gefragt, was die EU eigentlich tue. "Was wir vorhaben ist eine rein europäische Antwort auf ein europäisches Problem", sagte der Grieche in einem Interview mit der DW. Dabei stehe die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten nicht auf dem Spiel, weil ohne deren Einverständnis nichts geschehen könne.

Allerdings sieht der Kommissionvorschlag vor, dass Brüssel im Notfall die Intervention eines speziellen Grenzschutz-Teams an die Außengrenze der Europäischen Union beschließen könnte. Ein Komitee aus Vertretern der Mitgliedsstaaten müsste dem zwar mit Mehrheit zustimmen, aber der betroffene Staat hätte dagegen kein Vetorecht. Bedenken gegen den Vorschlag wurden in Polen und Ungarn laut. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, falls dieser Vorschlag der Kommission zurückgewiesen werde, müsse man andere Lösungen finden. "Aber die werden leider genauso schmerzhaft sein".

Türkei setzt Aktionsplan um

Avramopoulos, der in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch an einem Bürgerdialog teilnahm, bewertet es als positiv, dass die türkischen Behörden die in einem Aktionsplan mit der EU beschlossenen Verpflichtungen umsetzten. Das sei eine der Ursachen für den Rückgang der Flüchtlingszahlen. Der andere Grund sei das Wetter. "Aber wir müssen gut vorbereitet auf das sein, was morgen kommt", meinte Avramopoulos. Bei aller Beachtung der Prinzipien der Europäischen Union und internationaler Konventionen müsse man einen Unterschied machen zwischen Flüchtlingen und Migranten. "Wer unseren Schutz braucht, wird ihn bekommen, die anderen müssen zurückgehen".

Während der Veranstaltung mit Jugendlichen in Berlin äußerten mehrere Fragesteller Bedenken darüber, dass die EU in der Flüchtlingsfrage mit der Türkei kooperiere. Dazu sagte Bundesinnenminister de Maizière: "Natürlich gibt es da Demokratiedefizite, aber die Türkei ist Nato-Land". Und nicht nur das: Die Türkei sei aus seiner Sicht als sicheres Herkunftsland zu definieren. Das sei auch Mehrheitsmeinung im Europäischen Rat, so der Innenminister.

"Keine eigenen Informationen"

De Maizière hob hervor, dass die Türkei gleich zu Beginn der Flüchtlingskrise Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen habe, viele davon privat in Familien. Bedenken, dass die von der EU in die Türkei fließenden drei Milliarden Euro Hilfe zweckentfremdet würden, traten Avramopoulos und de Maizière entgegen. Die Gelder flössen in einen speziellen Fonds und ihre Verwendung werde kontrolliert.

Der Geschäftsführer von Amnesty International, Günter Burkhardt, hielt dem Minister beim Dialog entgegen, die Türkei habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet. Sie sei deshalb kein sicherer Herkunftsstaat. Er kritisierte zudem das im Zuge stärkerer EU-Grenzsicherung geplante Zurückschicken von Booten, auf denen Flüchtlinge nach Griechenland gebracht werden sollen.

Zu Berichten von Amnesty International, wonach in den letzten Wochen syrische und irakische Flüchtlinge von den türkischen Behörden in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt wurden, sagte EU-Kommissar Avramopoulos: "Wenn das stimmt, dann ist es gegen das, woran wir glauben und wofür Europa steht". Allerdings verfüge er über keine eigenen Informationen zu den Zeitungsberichten.