Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 211 Berichte zu sogenannten meldepflichtigen Ereignissen, bei denen der Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, einer unzulässigen politischen Betätigung oder Volksverhetzung vorliegt. Das geht aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl hervor. 2019 waren es 178 Meldungen. Mit leichten Schwankungen nimmt die Zahl seit Jahren zu.

Der Bericht nennt Beispiele ausschließlich für rechtsextremistische Vorfälle. Aufgelistet werden unter anderem Beispiele, in denen Soldaten in WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische und antisemitische Inhalte geteilt haben oder in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. In vielen der Fälle wurden die Bundeswehrangehörigen vorzeitig aus dem Dienst entlassen, in einigen Fällen hatte dies auch strafrechtliche Konsequenzen.

Högl zeigte sich besorgt über die steigende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr. Es zeige sich, "dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht". Angesichts der Entwicklung brauche es "Aufklärung, Sanktion und Prävention - und zwar konsequent, lückenlos und zügig". Sie erklärte weiter: "Das ist eine Daueraufgabe in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr." Högl hob zugleich hervor, dass die "klare Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes" stehe.

Die Beauftragte des Bundestages betonte, die gestiegene Zahl der Meldungen sei auf eine höhere Sensibilität in der Truppe für das Thema zurückzuführen. Zugleich zeige die Zahl, dass etwas zu tun sei. Sie kritisierte, dass die Verfahren vor Truppengerichten zu lange dauerten. Derzeit nähmen sie durchschnittlich 20 Monate in Anspruch. Högl forderte mehr Personal bei den Wehrdisziplinaranwälten und Truppengerichten, um die Verfahren zu beschleunigen. Es sei wichtig, zügig aufzuklären und zu sanktionieren, sagte die SPD-Politikerin.

Als positiv bewertete die Wehrbeauftragte das Engagement der Bundeswehr in der Corona-Pandemie. Es sei "ein großer Erfolg, dass die Einsatzbereitschaft in der Pandemie aufrechterhalten werden konnte", sagte sie.

Aufklärung bei KSK überfällig

Högl forderte außerdem eine genaue Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). "Ein Reformprozess wurde eingeleitet. Der jetzt bekannt gewordene Vorwurf einer 'Amnestie' für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belastet den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform erheblich. Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz", verlangte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung zu ihrem Jahresbericht.

Der Deutsche Bundeswehrverband warnte unterdessen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer voreiligen Ablösung des für die "Amnestie"-Praxis verantwortliche KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr. "Ich kenne Brigadegeneral Markus Kreitmayr als äußert integren, pflichtbewussten Offizier. Er ist energisch gegen die beim KSK bekannt gewordenen Missstände vorgegangen und hat einen wesentlichen Kulturwandel eingeleitet", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Oberstleutnant André Wüstner, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) steht derzeit in der Kritik, weil Soldaten vergangenes Jahr die Möglichkeit erhalten haben sollen, unerlaubt gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition auf dem Gelände der KSK-Heimatkaserne in Calw in Baden-Württemberg in Kisten einzuwerfen und ohne weitere Strafen zurückzugeben. Kreitmayr führt das Kommando, das durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten war, seit 2018. Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextremistische Vorfälle ging.

kle/ehl (afp, dpa, epd)