In Deutschland fehlen Pflegekräfte, Lokomotivführer, Elektriker, Klempner und Heizungsmonteure. In vielen Handwerker-Berufen bleiben die Stellen unbesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Fachkräfteengpass erkannt und will deshalb das Ausländerbeschäftigungsrecht entsprechend ändern.

Die neue Beschäftigungsverordnung, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, zielt auf Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Bewerber aus diesen Drittstaaten sollen in Deutschland arbeiten dürfen, wenn in einem bestimmten Bereich Fachkräfte fehlen und sie eine passende Berufsausbildung mitbringen.

Neue Liste der Mangelberufe

Die so genannten Engpassberufe sollen in einer Liste erfasst werden, die das Bundesarbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit erstellen wird. Für Akademiker hatte die Regierung eine solche Positivliste bereits im Juni 2011 eingeführt und später erweitert.

Der Zugang der Fachkräfte soll auch durch bilaterale Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit den Herkunftsländern gesteuert werden. Dabei können Obergrenzen für die Anwerbung von Arbeitnehmern festgelegt werden, damit in den Herkunftsländern selbst kein Fachkräftemangel entsteht. Die Neuregelung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Voraussetzung ist aber, dass der Bundesrat zustimmt. Dort stellen die von SPD und Grünen regierten Länder derzeit die Mehrheit.

OECD: "Deutsche Arbeitsmarkt braucht Reformen"

Das Maßnahmenpaket gegen den akuten Fachkräftemangel hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits Anfang Februar angekündigt. Für Arbeitnehmer aus Drittländern sei die Tür zum deutschen Arbeitsmarkt bisher fest verschlossen gewesen, sagte sie. "Das wollen wir ändern."

Für eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts hatte Anfang des Monats auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plädiert. Nach Meinung des stellvertretenden Generalsekretärs Yves Leterme, sind die bestehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt nicht allein durch eine stärkere inländische Mobilisierung oder Zuwanderung aus EU-Staaten zu füllen. Auch andere EU-Staaten stünden schließlich vor der Herausforderung des demografischen Wandels, so dass der Wettbewerb um Arbeitskräfte zunehme, sagte Leterme.

shi/kle (rtr, epd, dpa)