Im Kibbutz Mevo Chama auf dem Plateau oberhalb des Sees Genezareth sprach Ministerpräsident Naftali Bennett bei der Sondersitzung über die ehrgeizigen Pläne: "Nach langen Jahren der Stagnierung ist unser Ziel heute eine Verdoppelung der Besiedlung."

In der Stadt Katzrin wolle man zwei neue Viertel bauen. Außerdem sollten auf den Golanhöhen zwei neue Siedlungen gebaut werden, Assif und Matar. Mit diesem Ziel wolle man rund eine Milliarde Schekel (rund 280 Millionen Euro) investieren. Die Golanhöhen sollten Israels technologisches Zentrum für erneuerbare Energien werden, sagte Bennett.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bennett erklärte, auch die Signale der derzeitigen US-Regierung unter Joe Biden, diese Anerkennung nicht zurücknehmen zu wollen, habe neue Investitionen in die Region ausgelöst.

Besetzt oder souverän?

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

"Die Golanhöhen sind israelisch, das ist unbestritten", sagte Bennett. Auf dem Felsplateau leben gegenwärtig mehr als 50.000 Einwohner, etwas mehr als die Hälfte davon jüdische Israelis. Der Rest sind Drusen und eine kleine alawitische Minderheit.

fab/haz (dpa, ape)