1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Mehr Unterstützung im Kampf gegen IS

13. September 2014

US-Außenminister Kerry wirbt um Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terroristen im Irak - und stößt offenbar bei der Bundesregierung auf offene Ohren. Am Donnerstag will Kanzlerin Merkel über weitere Maßnahmen beraten.

Fallschirmjäger der Bundeswehr bringen die Panzerabwehrwaffe Milan in Stellung
Bild: picture-alliance/Wolfgang Minich

Mit den zuständigen Fachministern will Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine stärkere deutsche Beteiligung im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) beraten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dabei soll politische und humanitäre Hilfe im Mittelpunkt stehen. Eine Regierungssprecherin in Berlin schloss die Beteiligung an Luftschlägen aus.

Zugleich sendet die Regierung 40 Fallschirmjäger der Luftlandebrigade "Saarland" in den Irak. Die Soldaten sollen dort kurdische Kämpfer in Waffensysteme einweisen, würden aber nicht an der Seite der Kurden gegen die IS kämpfen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Derzeit sind bereits sechs Bundeswehrsoldaten im irakische Erbil, um die Lieferungen von Ausrüstung, Waffen und Munition aus Deutschland zu koordinieren.

Die Bundeswehr will zudem in Deutschland kurdische Kämpfer ausbilden. Im bayerischen Hammelburg sollen nach Angaben des Verteidigungsministers noch im September kurdische Kämpfer lernen, die Panzerabwehrrakete Milan zu bedienen. In Garlstedt bei Bremen sollen sie in der Benutzung von Feldküchen geschult werden. Insgesamt werden etwa 30 Kurden in Deutschland erwartet.

Kerry wirbt im Nahen Osten für Unterstützung

Mit ihrer Hilfe reiht sich die Bundesregierung in eine wachsende Koalition arabischer und europäischer Länder gegen die IS-Miliz ein. An den Militäreinsätzen der USA will sich bisher neben zehn arabischen Ländern auch Frankreich beteiligen. Zugleich pochen die Franzosen aber auch auf eine langfristige Strategie für den Irak. Präsident Francois Hollande hatte am Freitag in Bagdad gesagt, humanitäre Hilfe und Aktionen gegen den IS müssten koordiniert werden - deshalb die internationale Irak-Konferenz in Paris, zu der Vertreter von 15 bis 20 Staaten erwartet werden.

US-Außenminister John Kerry wirbt unterdessen in Ägypten für weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz. In Kairo traf er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Außenminister Samih Schukri wie auch den Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arab, und warb um Unterstützung der religiösen Institutionen des Nillandes. Künftig wollen die USA Stellungen der IS nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien aus der Luft angreifen. US-Präsident Barack Obama sagte, Ziel der Koalition sei es, Extremismus wie den des IS "endgültig auszulöschen".

Linke: Schrittweise in Kriegskoalition hineingezogen

Derweil hält in Deutschland die Debatte an, wie weit das Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS gehen sollte. Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte ein Bundestagsmandat für die 40 Fallschirmjäger. Deutschland werde schrittweise in eine Kriegskoalition hineingezogen, sagte er "Handelsblatt Online".

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine Verstärkung der humanitären Hilfe. "Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Vielmehr müsse Deutschland seine Hilfe für die Flüchtlinge verstärken. "Wir brauchen Winterquartiere und müssen die Menschen in der Region unterstützen, die selbstlos Flüchtlinge bei sich aufnehmen", sagte er: "Sonst sterben im kommenden irakischen Winter Tausende Flüchtlinge hinter der Front."

ab/sti (AFP, Reuters)

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen