40 Monate Haft - so lautet das Urteil gegen den Hongkonger Demokratie-Aktivisten Tam Tak-chi. Es war der erste Prozess seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, in dem Anklage wegen Aufruhrs nach altem Kolonialrecht erhoben worden war. Der 49-jährige frühere Radiomoderator und Vizevorsitzende der oppositionellen People Power war bereits im März schuldig gesprochen worden. Die Strafe sei verschärft worden, weil Tam seine "aufrührerischen Reden" fortgesetzt habe, auch nachdem China im Sommer 2020 das "Sicherheitsgesetz" für Hongkong eingeführt habe, sagte Richter Stanley Chan bei der Verkündung des Strafmaßes. 

Tam moderierte eine beliebte Online-Talkshow, in der er sich für Demokratie einsetzte und sich sehr kritisch über die Regierung äußerte. Er nahm regelmäßig an den Pro-Demokratie-Protesten in der Stadt teil und baute Straßenstände auf, um politische Reden zu halten. 

Die Peking-treue Justiz warf Tam vor, zum Aufstand und Hass gegen die Hongkonger Regierung aufgerufen zu haben. Ihm wurde angelastet, den demokratischen Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" oder "Zur Hölle mit korrupten Polizisten" gerufen zu haben. Scharf kritisiert wurde auch sein Aufruf, die Kommunistische Partei Chinas solle "besiegt" oder "beseitigt" werden.

Seine Verurteilung demonstriert, wie die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion über das von Peking erlassene kontroverse "Nationale Sicherheitsgesetz" hinaus auch andere rechtliche Instrumente gegen die oppositionelle Demokratiebewegung einsetzen.

Tam steht am Donnerstag nächster Woche wieder vor Gericht: Er ist zusätzlich wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt nach dem "Sicherheitsgesetz" angeklagt. Vor allem mithilfe dieses umstrittenen Gesetzes gehen die Behörden in Hongkong gegen die Demokratiebewegung vor. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert die Verurteilung von Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft.

se/ww (dpa, rtr, afp)