Moskau, 12.12.2004, INTERFAX, russ.

Im Moskauer Hotel "Kosmos" wurde am Sonntag (12.12.) der Allrussische bürgerliche Kongress "Russland für Demokratie, gegen Diktatur" eröffnet. Am Kongress nehmen über 1000 Personen teil, darunter Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, der Parteien "Jabloko", Verband rechter Kräfte, KPRF, "Unsere Wahl" u.a.m. (...)

Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, sagte bei der Eröffnung des Kongresses, dass "es hier nicht um die Bildung einer einheitlichen Organisation – einer Partei oder eines Blocks – geht, aber wenn es um unsere Rechte geht, müssen wir lernen, solidarisch zu handeln". Sie betonte, dass "der Kongress der erste Schritt auf diesem schwierigen Weg zum gemeinsamen Vorgehen ist". "Wir werden keine Zeit darauf verschwenden, die Machthaber zu überführen, wir müssen Erfahrungen beim Widerstand austauschen", sagte Ljudmila Aleksejewa zu den Aufgaben des Kongresses. (...) Am Kongress nehmen Boris Nemzow, Garry Kasparow, Irina Chakamada, Grigorij Jawlinskij u.a. teil.

Die Teilnehmer des Kongresses haben ein ständig arbeitendes Organ gebildet und eine Deklaration über gemeinsames Vorgehen angenommen.

In der Deklaration heißt es unter anderem, dass "das Volk Russlands ein unabdingbares Recht auf direkte Wahlen der Machtorgane hat". Ferner steht darin, dass "eine Politik unannehmbar ist, die zur Vernichtung unabhängiger Medien, zum Zusammenbruch effizienter Wirtschaftsstrukturen führt". Die Verfasser der Deklaration sprechen sich für einen demokratischen Weg der Entwicklung aus, ohne den die Probleme nicht zu lösen seien, die vor dem Land stehen. "Die Einschränkung der Freiheit und der Demokratie, die Abschaffung der politischen Konkurrenz und des Mehrparteiensystems werden unvermeidlich zur weiteren Entfremdung des Volkes von den Machthabern, zur Zunahme der Korruption, zur Verbreitung des nationalen und des religiösen Separatismus, zu noch schrecklicherem Terror sowohl seitens der Extremisten als auch der Bürokratie führen", heißt es in der Deklaration. Darin steht ferner, dass es notwendig ist, die Verfassung der Russischen Föderation einzuhalten. "Im Falle der groben und offensichtlichen Verletzung der Verfassung und der Menschenrechte sind wir zu schroffen Maßnahmen bis zur Organisation massenhafter Aktionen des bürgerlichen Ungehorsams bereit", heißt es im Dokument.

Ebenfalls am Sonntag wurde in Moskau ein Appell der Partei "Jabloko" an die Bürger Russlands, Vertreter der demokratischen Parteien und Organisationen veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass "die Notwendigkeit, dem Autoritarismus entgegen zu wirken riesige Verantwortung für alle Vertreter der demokratischen Bewegung bedeutet". "Das Büro der russischen demokratischen Partei ‚Jabloko‘ schlägt vor, konkrete Organisationsmaßnahmen zur Bildung einer vereinigten demokratischen Partei auf der Grundlage von ‚Jabloko‘ einzuleiten", heißt es im Appell. Die Notwendigkeit, eine vereinigte Partei zu gründen, wird unter anderem damit begründet, dass "es heute keinen Sinn hat, Bündnisse zu bilden, da diesen aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst das Recht genommen wird, an Wahlen teilzunehmen". Ferner "ist es unvernünftig, irgend eine neue Partei zu gründen, da das viel Zeit und Organisationsbemühungen erfordert", heißt es im Dokument. (...) (lr)