Die Koalition hat den Weg für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Incirlik frei gemacht. Deutschland unterstützt die US-geführte Militärkoalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit derzeit rund 470 Soldaten, von denen etwa 250 am türkischen Standort stationiert sind. In der SPD-Bundestagsfraktion hatte es längere Diskussionen gegeben. Gründe dafür waren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei und das Besuchsverbot für Linken-Politiker Jan van Aken für den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik. Erst als die Regierung eine Protokollerklärung vorlegte, stimmte die SPD-Fraktion bei 14 Gegenstimmen mit großer Mehrheit zu.

Alternativstandort zu Incirlik wird geprüft

"Die SPD ist sich uneinig im Hinblick auf die Fortsetzung des Anti-IS Mandates - nur über den Umweg einer zusätzlichen Protokollerklärung der Bundesregierung konnten wir uns heute im Verteidigungsausschuss einigen", erklärte Henning Otte von der CDU. In der Protokollerklärung betont die Bundesregierung, "dass sie sich mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einsetzen wird". Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass der Bundestag erwarte, dass diese Möglichkeit - wie auch bei anderen Einsätzen - gewährleistet bleibe. "Ferner wird die Bundesregierung auch andere Luftwaffenstützpunkte als den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik prüfen und das Parlament in geeigneter Weise darüber unterrichten", heißt es weiter.

Bundestag entscheidet am Donnerstag

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, ein Rückzug der Soldaten sei nicht im Interesse derjenigen, die dort gemeinsam mit Deutschland gegen die Terrormiliz IS kämpften. Die Entwicklung in der Türkei sei "in höchstem Maße erschreckend", aber die Entscheidung über das Bundeswehr-Mandat habe damit nichts zu tun, sagte Hasselfeldt.

Vom Nato-Stützpunkt Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit sechs Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am internationalen Einsatz gegen den IS in Syrien und im Irak. Über eine Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden.

"Türkei hat sich von Europa entfernt"

Kritik übte Hasselfeldt an den Verhaftungen von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei. Mit Demokratie habe das nichts mehr zu tun. "Die Türkei hat sich unter Erdogan von Europa immer weiter entfernt", sagte die CSU-Politikern. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten deshalb zumindest unterbrochen werden, während am Flüchtlingspakt mit Ankara aber weiter festgehalten werden müsse, so die die CSU-Landesgruppenchefin. 

Die Türkei hatte aus Ärger über die Armenier-Resolution des Bundestages zeitweise Besuche deutscher Abgeordneter in Incirlik verboten. Außerdem wartet das Bundesverteidigungsministerium schon länger auf eine Genehmigung für Baumaßnahmen auf dem Stützpunkt.

mar/wl (dpa, rtre)