Mein Deutschland: Flüchtling oder "Fake-Refugee"?
1. Februar 2017![Deutschland Flüchtlinge in Passau](https://static.dw.com/image/18988187_800.webp)
Seit anderthalb Jahren reden Politiker und Medien unablässig von "Flüchtlingen". Dabei werden ausnahmslos alle, die sich über Land und Wasser nach Deutschland durchgeschlagen haben, in einen Topf geworfen. Das macht die Diskussion nicht einfach. Oft erlebe ich in Talkshows, wie sich die Diskutanten in die Haare geraten: nicht weil sie fundamental unterschiedlich denken, sondern weil sie eigentlich über völlig unterschiedliche Gruppen sprechen.
Es lohnt sich deshalb, den Begriff "Flüchtling" erst mal unter die Lupe zu nehmen. Flüchtlinge sind im ursprünglichen Wortsinn diejenigen, die zur Flucht gezwungen werden - sei es durch Krieg oder Verfolgung. Aber wie viele von denen, die seit 2015 in unser Land geströmt sind, mussten tatsächlich aufgrund einer entsprechenden Gefahr fliehen?
Ein Teil der Syrer auf jeden Fall, schließlich wütet seit bald sechs Jahren ein Krieg in ihrem Land. Das Schicksal vor allem der Menschen in Aleppo bricht einem das Herz. Allerdings wird nicht überall in Syrien gekämpft. Viele haben das Land vorsorglich verlassen, einige fahren auch wieder zum Urlaub in die Heimat.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind illegale Zuwanderer
Afghanen bilden die zweitgrößte Gruppe der Ankommenden in Deutschland. In einzelnen Regionen Afghanistans finden Kämpfe statt. Aber von einem flächendeckenden Krieg kann nicht die Rede sein, weshalb die Bundesregierung angefangen hat, abgewiesene Afghanen wieder nach Hause zu schicken.
Es ist davon auszugehen, dass die 150.000 meist jungen und männlichen Afghanen, die 2015 ihr Traumziel Deutschland erreicht haben, vorher nicht in existenzieller Not lebten. Denn was sie Schleppern für ihren Dienst bezahlen mussten, ist schließlich keine Kleinigkeit. Aber wenn die Deutschen stolz erklären, sie wollten allen Verfolgten helfen und das sei angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auch problemlos finanzierbar, wenn darüber hinaus Schlepper auch noch das Märchen erzählen, in Deutschland bekomme jeder sofort ein Haus und ein Auto, dann würde ich an ihrer Stelle auch die Koffer packen. Das widerlegt übrigens eine gängige Behauptung, die auch die Kanzlerin gerne wiederholt: "Niemand verlässt die Heimat leichtfertig." Die paar Chinesen, die in der Vergangenheit von Schlepperbanden in Deutschland eingeschleust wurden, stammen in der Mehrzahl aus einer wohlhabenden Küstenregion. Sie kehrten der Heimat den Rücken nicht aus Armut, sondern aus Prinzip.
Ob arm oder weniger arm - der Großteil der 890.000 Neuankömmlinge im Jahr 2015 hat ihr Land jedenfalls freiwillig verlassen. Sie sind somit keine Flüchtlinge entsprechend der klassischen, juristischen Definition des Begriffs, sondern Migranten - illegale Migranten, um genau zu sein. Zahlen belegen, dass weniger als die Hälfte unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Die Quote der Asylberechtigten liegt unter 0,5 Prozent.
Und noch mehr Ungereimtheiten fallen auf: Von den 60.000 unbegleiteten Minderjährigen sind sehr viele angeblich am selben Tag geboren - dem 1. Januar 1999. Zu dieser Gruppe gehört auch der mutmaßliche Mörder der Freiburger Studentin, der übrigens vorher in Griechenland drei Jahre brauchte, um ein Jahr älter zu werden.
Vor der eigenen kriminellen Vergangenheit geflohen
Dieser Afghane ist nicht der einzige, der schon vor seiner Ankunft in Deutschland kriminell geworden war. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri floh vor der Strafverfolgung in seiner Heimat nach Europa. Solche Typen werden hier nicht einfach das Messer beiseitelegen und Buddha werden (ein chinesisches Sprichwort).
Eine andere Gruppe, die die grenzenlose Freiheit im Herbst und Winter 2015 für sich genutzt hat, besteht vor allem aus Afrikanern, die sich vorher jahrelang in Spanien oder Italien aufgehalten haben. Dort mussten sie weder um ihre Sicherheit noch um ihre Bürgerrechte fürchten. Warum der deutsche Staat ihnen nun auf Kosten der Steuerzahler ein langwieriges Asylverfahren eröffnet, bleibt mir ein Rätsel.
Wahrscheinlich liegt das am deutschen Asylrecht, das jedem, der um Asyl bittet, grundsätzlich Glauben schenkt. Das finde ich etwas merkwürdig. Wie kann der Staat, der gegenüber seinen eigenen Bürgern eine gesunde Portion an Misstrauen hegt, dieses gegenüber Nichtdeutschen einfach ablegen?
Für diese Gutgläubigkeit haben wir bereits einen hohen Preis gezahlt. Denn unter die sogenannten Flüchtlinge haben sich leider auch Terroristen gemischt. Das Schlimme ist: Wir wissen nicht, wie viele. Und wir kennen die Zahl derer nicht, die sich überhaupt nicht haben registrieren lassen, aber dennoch da sind. Und von 50.000 Registrierten fehlt jede Spur.
Die meisten können sich nicht ausweisen
70 Prozent der Ankömmlinge besitzen keine gültigen Papiere. Das mutet schon seltsam an, dass man bei der Flucht nicht an den Pass gedacht oder ihn angeblich verloren hat, nicht aber das Smartphone. Und dummerweise auch vergaß, den Pass vor dem Verlust zu fotografieren, wie es heute jeder Tourist zur Sicherheit macht. Mit anderen Worten: Der als Syrer ausgegebene könnte in Wirklichkeit auch ein Marokkaner sein, und der angebliche Iraker ein Tunesier.
Das kuriose ist, dass 20.000 waschechte Flüchtlinge gar nicht in der Flüchtlingsstatistik von Innenminister de Maizière enthalten sind. Dabei handelt es sich um die Kontingentflüchtlinge, die Deutschland direkt aus den Flüchtlingslagern in der Nähe von Syrien geholt hat. Die Vorteile dieses Verfahrens liegen auf der Hand: Die Flüchtlinge wurden bereits einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen; sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen; die Schlepper werden nicht unterstützt. Und vor allem: Diese Flüchtlinge sind Deutschland dankbar.
Das kann man bei vielen der illegal Eingereisten nicht erkennen. Warum auch? Sie haben all ihre Ersparnisse in eine lebensgefährliche Reise gesteckt und stoßen statt auf Haus und Auto nur auf eine Aufnahmeeinrichtung und viel Bürokratie. Das löst vielfach Frust aus und kann nicht zuletzt anfällig machen für die dschhadistische Propaganda - diverse Fälle haben es ja längst zu trauriger Berühmtheit gebracht.
Deshalb meine Bitte an Thomas de Maizière: Erhöhen Sie gerne die Flüchtlingskontingente und bekämpfen Sie stattdessen die illegale Zuwanderung. Für den Fall, dass der Staat auch dieses Jahr nicht ernsthaft versucht, bereits an den Grenzen zwischen Fake-Refugees und echten Flüchtlingen zu unterscheiden, schlage ich schon jetzt das Wort "Flüchtling" zum Unwort des Jahres vor.
Zhang Danhong ist in Peking geboren und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland.
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