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Politik

Herrschaft von Frankreichs Gnaden

DW MA-Bild Eric Topona
Eric Topona
12. Februar 2021

Drei Jahrzehnte ist der tschadische Präsident Déby schon an der Macht. Seine Versprechen von Demokratie und Wohlstand hat er längst vergessen. Möglich ist das nur aufgrund der Rückendeckung aus Europa, meint Eric Topona.

Inszenierung der Macht: Präsident Idriss Déby bei der Ankunft zu einem Besuch im Osten des Tschad im JanuarBild: Kommunikationsdienst der Präsidentschaft des Tschad

Am 1. Dezember 1990 stürzte Idriss Déby mit Unterstützung Frankreichs das Regime von Präsident Hissène Habré - eine der blutigsten Diktaturen Afrikas, zu deren Unterstützern Déby lange gehört hatte. Seinen Landsleuten, die auf Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand hofften, versprach er: "Ich bringe euch kein Gold oder Silber, aber ich bringe euch die Demokratie." Am 11. April 2021, also mehr als 30 Jahre später, kandidiert Déby für eine sechste Amtszeit als Präsident des Tschad. Aber seinen Landsleuten hat er bisher kein Gold und Silber und schon gar nicht Demokratie gebracht.

Als Idriss Déby 1990 sein Versprechen gab, hatte er erkannt, dass die ganze Welt von einem Wind des Wandels erfasst worden war. Die Diktaturen des kommunistischen Blocks waren weggefegt worden. Und auch der Tschad, der unter der Herrschaft seines Vorgängers Hissène Habré alle Freiheiten begraben hatte, drängte nun nach demokratischen Rechten.

Eine lebenslange und ungeteilte Macht

Wie viele andere frankophone afrikanische Länder berief Déby 1993 eine Nationalkonferenz ein, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Sie trat im April 1996 in Kraft und gestattete dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten. Doch schon 2004 wurde dieser Passus gestrichen. Seitdem ist für Idriss Déby der Weg zu lebenslanger und ungeteilter Macht geebnet.

DW-Redakteur Eric Topona stammt aus dem TschadBild: DW/M. Müller

Schon als der Tschad zu einem ölproduzierenden Land wurde, hatten sich Dèbys monarchische Ambitionen verstärkt. Anstatt zu erleben, wie die Wirtschaft des Landes diversifiziert, die staatliche Infrastruktur modernisiert und die Gewinne aus den Ölressourcen gerecht verteilt werden, mussten die Tschader das Gegenteil zur Kenntnis nehmen: Das öffentliche Eigentum wurde zur Sache einer Familie.

Seit 2003 exportiert der Tschad Erdöl. "Das Öl hat uns Wachstum gebracht", sagte der damalige Minister für Infrastruktur, Adoum Younoussmi, 2012. Ihm zufolge fördert der Tschad durchschnittlich 120.000 Barrel pro Tag und hat damit zwischen 2004 und 2011 umgerechnet 4,5 Milliarden Euro verdient. Ein Vermögen für das Land mit seinen rund 15 Millionen Einwohnern.

Wo sind die Einnahmen aus dem Erdöl-Geschäft geblieben?

Die Regierung versprach, der Erlös des schwarzen Goldes werde eingesetzt, um eines der ärmsten Länder der Welt aus der Armut zu befreien. Straßen, Schulen und Krankenhäuser wurden gebaut, allerdings zum größten Teil im Norden des Landes, aus dem Idriss Déby stammt. Und allesamt von minderer Qualität. Schlimmer noch: Der Süden, insbesondere die Ölförder-Region, wurde vernachlässigt. Dort lebt die Bevölkerung bis heute in unbeschreiblichem Elend. Der Großteil der Einnahmen kommt nur der machthabenden Minderheit zugute. Und das Regime wurde damit in die Lage versetzt, Waffen zu kaufen, um mehrere Rebellionen niederzuschlagen.

Für die meisten Menschen hat sich dagegen nichts verbessert: Nach wie vor sterben sie an Hunger, Malaria oder Durchfall, weil es in einigen Landesteilen kein sauberes Trinkwasser, keine vernünftigen Krankenhäuser und kaum ausgebildete Ärzte gibt. 70 Prozent der Öleinnahmen waren für die Armutsbekämpfung versprochen. Doch passiert ist vielerorts nichts.

Stattdessen ist der Tschad in den Besitz eines einzigen Mannes und seines Clans übergegangen. Formal ist er noch immer eine Demokratie, von der aber längst nichts mehr übrig ist. Schon seit Beginn von Débys Herrschaft ist es Alltag, dass Journalisten im Gefängnis landen. Solche Schikanen sind freilich nicht nur das Werk des Machthabers. Sie sind auch das Werk seiner Untergebenen, die ein Stück präsidialer Macht erhalten haben und dies nutzen, um das Recht der Macht über die Macht des Rechts zu setzen. Der gesamten Opposition ist es inzwischen verboten, zu Versammlungen einzuladen. Schon seit 2015 dürfen Oppositionsparteien nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen. Wer es dennoch tut, wird verhaftet.

Rückendeckung aus Frankreich

Doch Staatschef Déby hat nichts zu befürchten: Aufgrund seiner besonderen Beziehungen zu Frankreich und seiner Hilfe im Kampf gegen die Islamisten in der Sahelzone genießt er eine Art "Vollkaskoversicherung". Wann immer ihn jemand zu stürzen versuchte, konnte er sich der Unterstützung seiner französischen Partner und ihrer Soldaten sicher sein.

Frankreich wäre klug beraten, wenn es insbesondere mit der Jugend des Landes und den Kräften des Fortschritts endlich eine sinnvolle Partnerschaft aufbauen würde. Damit die Menschen im Tschad nicht mehr in der Geiselhaft eines Mannes und seines Clans bleiben, die Demokratie nicht weiter verhindert wird. Doch transparente und faire Abläufe bei den Präsidentschaftswahlen am 11. April bleiben wohl ein Traum. Genauso wie der Wunsch, dass der Wille des Volkes endlich respektiert werden möge.