Habemus Xi! Dass Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wollte, war vor dem Parteikongress kein Geheimnis. Damit setzte sich der 69-Jährige über die bisher eingehaltene Altersgrenze von 68 Jahren und die Amtszeitgrenze von zehn Jahren hinweg. Auch die Zusammensetzung des neu gewählten Ständigen Ausschusses im Politbüro, des Machtzirkels der KP, überrascht nicht wirklich.
Führung hieß bislang in der KP: Kontinuität. Die Partei dachte in ihrer Personalpolitik langfristig und war bisher dafür bekannt gewesen, die nächste Führungsgeneration sehr früh ins Politbüro zu berufen und ihr somit wichtige Staatsaufgaben anzuvertrauen. Meistens wurden Nachwuchspolitiker ins Gremium geholt, die nicht älter als 58 Jahre waren.
Doch im neuen Ständigen Ausschuss ist der jüngste Politiker bereits 60 Jahre alt. Von einem Generationswechsel, wenn wir den Begriff wörtlich nehmen, kann keine Rede sein. Wesentlich jünger ist die neue Führungsriege nicht. Drei von sieben Mitgliedern sind im Amt geblieben und werden im Staatsapparat neue Funktionen übernehmen, vier sind aufgerückt. Lediglich das Personalkarussell hat sich gedreht. Wer in fünf Jahren auf dem nächsten Parteikongress das Steuer der KP übernimmt und Chinas Schicksal bestimmen wird, ist nicht wirklich klar.
Im Ständigen Ausschuss musste der Generalsekretär ganz offenbar keinen Kompromiss bei der Personalentscheidung der Führungsspitze eingehen. Er holte ausschließlich treueste Gefolgsleute in den Ausschuss. Bisher war dieses Gremium immer Ort des innerparteilichen Interessenausgleichs und der Machtverteilung gewesen. Die KP hat laut Beobachtern viele Fraktionen. Im neuen Ständigen Ausschuss gilt nun aber bedingungslose Ergebenheit.
Das Paradebeispiel liefert Li Qiang, die neue Nummer zwei, der formal wohl im März 2023 zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Li war bisher Parteichef der chinesischen Finanzmetropole Shanghai. Als er im Frühjahr aufgrund des zunehmenden Corona-Infektionsgeschehens das öffentliche Leben in Shanghai für zwei Monate lahmlegte, wurde er heftig kritisiert, national und international. Er gewann aber das Vertrauen von Xi, denn er setzte dessen Null-COVID-Strategie gnadenlos um.
Ansonsten wird an Lis Regierungsfähigkeit durchaus gezweifelt. Er war zwar Parteichef und Gouverneur der wirtschaftsstärksten Regionen Shanghai, Zhejiang und Jiangsu im Yangtse-Delta. Aber Berufserfahrung in der Zentralregierung hat er im Gegensatz zu den bisherigen Ministerpräsidenten nicht. All das sprach in den Augen von Xi aber offenbar nicht gegen ihn. Er setzte sich durch und holte Li - trotz Widerstand.
Die Verehrung einer Einzelperson im höchsten Entscheidungsgremium der Partei wird landesweit in einen Personenkult um Xi ausarten. Aus dem politischen Leben Chinas ist der Treueschwur gegenüber Xi nicht mehr wegzudenken. Der Wechsel im Ständigen Ausschuss ist nur eine Formalie, neuer Wein in alten Schläuchen. Das Reich der Mitte zu verstehen heißt: Xi verstehen.
DW-Redakteur Dang Yuan schreibt zum Schutz für sich und seine Familie in China unter Pseudonym.