Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer juristischen Niederlage an den Plänen zur Prüfung von Asylanträgen von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU fest. Ein Gericht in Rom hatte geurteilt, dass zwölf Migranten, über deren Anträge eigentlich in Albanien entschieden werden sollte, nach Italien zurück gebracht werden müssen. Ein Schiff der Küstenwache holte die Migranten aus der Hafenstadt Shengjin inzwischen ab. 

Das Kabinett berät Anfang der Woche

Am Montag soll es eine Sondersitzung des Kabinetts geben. Italien ist der erste Staat der EU, der Migranten und Flüchtlinge in Lagern im Ausland unterbringen will. Das Gericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass die zwölf Männer aus Ländern stammen, die keine sicheren Herkunftsländer seien. Sie kommen aus Ägypten und Bangladesch.

Daraufhin kündigte Meloni an, von ihrer Koalition aus drei Rechtsparteien weitere Regelungen verabschieden zu lassen. "Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung", sagte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Mitglieder ihrer Partei äußerten sich noch deutlicher. Die Entscheidung des Gerichts in Rom vom Freitag sei "absurd". "Politisierte" Richter hätten entschieden, es gebe keine sicheren Herkunftsländer, erklärte die Partei im Onlinedienst X.

Das Urteil wird kippen, sagt der Innenminister

Damit werde es "unmöglich, illegal Eingereiste abzuschieben". "Sie wollen die Grenzen Italiens abschaffen, das lassen wir nicht zu", schrieb die Partei weiter. Innenminister Matteo Piantedosi zeigte sich überzeugt, dass das Urteil gekippt werde. Notfalls werde man vor das Oberste Gericht des Landes ziehen.

Die Opposition hingegen sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer "Schande", die Italien 800 Millionen Euro kosten werde. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager in Albanien veranschlagt.

Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer, in denen weder Strafverfolgung noch Folter oder diskriminierende Gewalt drohen, kürzlich auf Staaten erweitert, in denen diese Bedingungen lediglich in einigen Landesteilen nicht erfüllt sind. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist es aber nicht möglich, nur einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.

Die Lager waren vor einem Jahr vereinbart worden

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebene Aufnahmelager für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben. Asylanträge sollen direkt bearbeitet werden.

Am Mittwoch war erstmals ein Schiff mit aus italienischen Gewässern aufgenommenen Migranten nach Albanien gebracht worden. An Bord waren 16 Geflüchtete. Vier Migranten waren sofort nach Italien gebracht worden, da sie angaben, minderjährig zu sein oder medizinisch versorgt werden zu müssen. 

haz/se (afp, rtr)

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