In der Abgeordnetenkammer in Rom ist die italienische Regierungschefin mit einem wichtigen Änderungsantrag gescheitert - wenn auch nur äußerst knapp. Gegen den Entwurf von Giorgia Melonis Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) stimmten 188 Abgeordnete, 187 votierten dafür. 

Die Fratelli-Vorsitzende setzt sich bereits seit längerer Zeit für eine grundlegende Reform des Wahlrechts ein. Dazu gehört, dass der Regierungschef künftig direkt gewählt und die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, bei der Verteilung der Sitze einen Mehrheitsbonus bekommen soll. Meloni argumentiert, dass Italien stabile Verhältnisse brauche.

In dem Änderungsantrag ging es jetzt aber nur darum, dass es bei einer Parlamentswahl künftig möglich sein sollte, mit sogenannten Vorzugsstimmen einzelne Kandidaten auf der Liste ihrer Partei nach vorn zu wählen. Damit scheiterte Meloni in der geheimen Abstimmung. Aus der linken Opposition kamen sogleich Forderungen nach ihrem Rücktritt und Neuwahlen.

"Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt"

Die Niederlage ist für Meloni heikel, weil ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega Unterstützung versprochen hatten. Eigentlich hat die Koalition im Parlament eine satte Mehrheit. Deshalb müssen auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt haben. Meloni selbst reagierte auf die Schlappe mit den Worten: "Wir haben es versucht. Der Sumpf hat wieder einmal gesiegt."

Es wird vermutet, dass die rechtsgerichtete Regierungschefin ihr Vorhaben trotz der Niederlage weiter verfolgen will. Vom Koalitionspartner Forza Italia kommt dafür erneut Rückendeckung - zumindest verbal. "Es ist entscheidend, dieses Gesetz, das Stabilität garantiert, voranzutreiben“, sagte Fraktionschef Enrico Costa der Zeitung "Corriere della Sera". Zugleich schloss er aus, dass der Rückschlag eine umfassendere politische Krise auslösen könnte.

In Italien wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr neu gewählt. In den Umfragen liegt die Ministerpräsidentin mit ihrer Partei seit langer Zeit stabil vor allen anderen Kräften.

Verlorene Volksabstimmung im Frühjahr

Mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert Meloni bereits seit Herbst 2022. Wenn sie bis nach der Sommerpause durchhält, was als wahrscheinlich gilt, wird sie Anfang September zu Italiens Regierungschefin mit der längsten Amtszeit am Stück.

Dennoch ist das verlorene Parlamentsvotum für Meloni bereits der zweite Rückschlag binnen weniger Monate. Im Frühjahr war sie mit Plänen für eine grundlegende Justizreform gescheitert. In einer Volksabstimmung sprachen sich die Italiener mit klarer Mehrheit dagegen aus.

gri/se (dpa, rtr)