Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH) hat die jüngste Verhaftungswelle in Nicaragua scharf kritisiert. Die Regierung müsse die Repression gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger sofort beenden und alle willkürlich in Haft befindlichen Personen freilassen, forderte die CIDH in Washington.

Namentlich verurteilte die Organisation die "Verhaftung und Kriminalisierung" von Cristiana Chamorro, Arturo Cruz Sequeira, Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro. Diese hatten allesamt ihre Absicht bekundet, bei den Präsidentschaftswahlen am 7. November gegen Amtsinhaber Daniel Ortega und dessen Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, anzutreten.

Heftige Schläge bei der Festnahme

Cristiana Chamorro ist die Tochter der früheren Staatschefin Cioleta Barrios de Chamorro; sie steht bereits seit Anfang des Monats unter Hausarrest. Ihr Cousin Juan Sebastián Chamorro sitzt in Untersuchungshaft. Von Maradiaga fehlt seit der Festnahme vor zwei Wochen jede Spur. Nach Angaben seines Büros wurde er beim Zugriff der Sicherheitskräfte heftig geschlagen. "Wir haben große Sorgen um sein Wohlergehen, weil wir aus Erfahrung wissen, dass in den Gefängnissen des Regimes gefoltert und vergewaltigt wird", sagte seine Frau Berta Valle.

In der Nacht auf Montag nahmen Polizisten den Journalisten und Oppositionellen Miguel Mora Barbarena fest. Der Eigentümer des regierungskritischen Senders 100 % ist der fünfte potenzielle Präsidentschaftskandidat hinter Gittern. Darüber hinaus sitzen zahlreiche weitere Oppositionelle im Gefängnis. Journalisten, Stiftungspersonal und Unternehmer wurden zu Verhören einbestellt.

Auch Human Rights Watch verurteilte die Unterdrückung von Regierungsgegnern. Die Verhaftungen und andere Menschenrechtsverletzungen "scheinen Teil einer breiteren Strategie zu sein, um politischen Wettbewerb auszuschalten, abweichende Meinungen zu ersticken und den Weg für eine vierte Amtszeit Ortegas in Folge zu ebnen", erklärte HRW. Zugleich verlangte die Nichtregierungsorganisation, der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit der Angelegenheit befassen.

Blankoscheck gegen die Opposition

Unlängst hatte ein neues Gesetz für scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft gesorgt. Es verbietet sogenannten "Verrätern", für ein öffentliches Amt zu kandidieren oder dieses zu bekleiden. Wer genau dabei ein Verräter ist oder was einen Verrat ausmacht, bleibt im Ungefähren. Genau dieser Ermessensspielraum aber mache es einer regierungsnahen Justiz oder der Regierung möglich, aussichtsreiche Bewerber aus den Reihen der Opposition kurzfristig aus dem Verkehr zu ziehen, kritisieren Menschenrechtler. HRW-Amerika-Direktor José Miguel Vivanco erklärte: "Mit diesem Gesetz gibt es wenig bis gar keine Hoffnung auf freie und faire Wahlen in Nicaragua."

Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Ortega. Seither wurden über 300 Menschen getötet und Tausende verletzt. Mehr als 100.000 Einwohner flohen ins Ausland. Die katholische Kirche in dem zentralamerikanischen Staat kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

Ortega, ein früherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war nach einem Volksaufstand gegen den Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 Staatspräsident. Nach drei Wahlniederlagen kehrte er 2007 wieder in das höchste Staatsamt zurück.

jj/fab (dpa, rtr, kna)