Gericht fordert sofortige Freilassung Nawalnys
17. Februar 2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Wie das Gericht mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Grund seien Risiken für sein Leben, so das Straßburger Gericht.
Nawalny war nach einem Giftanschlag auf ihn im vergangenen August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er sofort festgenommen.
Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn danach wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu einer Straflagerhaft. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Wie der Gerichtshof weiter mitteilte, hatte Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht und zugleich um seine Freilassung als einstweilige Maßnahme gebeten.
Galina Arapova, Direktorin und leitende Medienanwältin bei der NGO Mass Media Defense Center in Russland, sprach gegenüber der Deutschen Welle von einer "absolut einzigartigen Situation". Ihr sein kein anderer Fall bekannt, in dem der Europäische Gerichtshof die Freilassung einer Person forderte, die einer Straftat angeklagt war. Denn formell verbüße Nawalny eine Strafe, so die Anwältin.
Moskau reagiert empört
Russland reagierte erwartungsgemäß: Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer "beispiellosen Forderung". Es handele sich um eine "klare und grobe Einmischung" in die Arbeit der Justiz eines souveränen Staates. Es gebe nach russischem Recht keine Grundlage, "diese Person" aus der Haft zu entlassen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat, dem auch Russland angehört. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.
Nawalny bedankte sich derweil für den Beistand seiner Anhänger. "Ich möchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung", hieß es auf dem Instagram-Account des 44-Jährigen.
uh/qu (dpa, afp)