Merkel: Auf Demonstranten zugehen
5. Juni 2015
Kanzlerin Angela Merkel sieht in friedlichen Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Bayern eine Bereicherung der Demokratie. Zugleich warb sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur bei den Gipfel-Gegnern um Verständnis, dass die Staats- und Regierungschefs zu solchen Beratungen zusammenkommen. "Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde", sagte sie. Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien müssten "in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten".
Zeichen einer lebendigen Demokratie
Die CDU-Chefin sagte weiter: "Wir haben viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen." Wenn es jetzt im Umfeld des Gipfels Kundgebungen und Alternativveranstaltungen gebe, dann sei das auch Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und werde auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet. Gewalttätiger Protest werde aber nicht akzeptiert. "Es gibt auch Menschen, die nicht Inhalte kritisieren wollen, sondern den Staat und seine Sicherheitskräfte mit Gewalt herausfordern. Dagegen muss die Polizei im Interesse der Sicherheit vorgehen."
Die Kanzlerin äußerte sich in dem Interview auch zur Rolle Moskaus. Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der acht wichtigen Industrienationen (G8) hält sie derzeit für unrealistisch. "Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar." Merkel betonte aber zugleich: "Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen." Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Präsident Wladimir Putin.
Harpers harte Haltung
Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. Und wenn es nach dem kanadischen Ministerpräsidenten Harper ginge, würde es auch dabei bleiben. Unter Putin gebe es für Russland keinen Weg mehr zurück in die Runde der führenden Industrienationen, sagte der konservative Politiker der Nachrichtenagentur AP.
Am Sonntag empfängt Merkel als diesjährige Vorsitzende der G7 die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan auf Schloss Elmau in Bayern. Die Gipfeltreffen finden einmal im Jahr statt.
ml/sti (dpa,rtr)