In einer Regierungserklärung zum Ende kommender Woche in Brüssel angesetzten EU-Gipfel erklärte Merkel: "Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist ein Prozess und der wird Jahre dauern". Einen "einzelnen Befreiungsschlag" oder eine letzte Chance, um gleichsam "über Nacht" die Euro-Krise zu überwinden, gebe es nicht, betonte die Kanzlerin am Freitag (02.12.2011) im Bundestag: "Es gibt nicht den angeblich letzten Schuss, weder ist das meine Sprache noch mein Denken".

Krise des Vertrauens

Die Krise sei vor allem eine Vertrauenskrise, sagte die CDU-Vorsitzende. Diese habe die Politik selbst verschuldet. So seien etwa die europäischen Stabilitätskriterien immer wieder verletzt worden. Dass sich inzwischen alle Beteiligten dazu entschlossen hätten, damit aufzuhören, sei ermutigend. Es sei auch schon viel erreicht worden. So herrsche inzwischen in ganz Europa Einigkeit darüber, dass die hohe Verschuldung Ursache der Krise sei und "dass genau diese Ursache bekämpft werden muss", sagte Merkel.

Weiter gegen Eurobonds

Die Kanzlerin erteilte gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannten Euro-Bonds, erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Deshalb erledige sich die Debatte über Eurobonds von selbst. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM müsse zu einem schlagkräftigen Instrument ausgebaut werden.

Merkel bekräftigte ihre Position, dass Änderungen der europäischen Verträge notwendig seien, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen und Wiederholungen zu verhindern. Ziel müsse die Schaffung einer Fiskalunion mit Durchgriffsrechten bei der Haushaltsfestigkeit der Mitgliedsländer sein. Sollten die Regeln gebrochen werden, müssten automatische Sanktionen greifen. Auch müsse es ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof geben, verlangte Merkel. Nur solche Maßnahmen schafften wieder Vertrauen in den Euro.

"Spaltung der EU verhindern"

Die Möglichkeit, Verträge innerhalb der Eurogruppe zu schließen, sei nur die zweitbeste Möglichkeit, betonte die Regierungschefin. Denn Deutschland wolle eine Spaltung der Europäischen Union verhindern. Jedem der zehn EU-Mitglieder, die nicht der Währungsunion beigetreten seien, müsse es freistehen, sich den geplanten härteren Haushaltsregeln für die Euro-Länder anzuschließen, sagte Merkel.

Deutsche Dominanz "abwegig"

Nachdrücklich bemühte sich die Kanzlerin, Befürchtungen zu zerstreuen, es entstehe eine deutsche Dominanz in der EU. Die klaren Vorstellungen der Bundesrepublik für eine Stabilitäts- und Fiskalunion hätten nichts damit zu tun, dass sie Europa dominieren wolle. "Das ist abwegig", betonte Merkel. Die deutsche und die europäische Einigung "waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen."

Der Europäische Rat findet in der kommenden Woche am Donnerstag und Freitag statt. Bereits am Montag wollen Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsame Vorschläge für Änderungen der EU-Verträge machen.

SPD wirft Merkel Wankelmut vor

Der Chef der oppositionellen SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, erklärte in der Debatte über die Regierungserklärung, Merkel verschärfe die Krise durch Wankelmut und Zaudern immer weiter. Zudem warf Steinmeier der Kanzlerin vor, "noch die Wohlmeinendsten"unter den europäischen Nachbarn zu brüskieren. Merkel bringe die Partner durch "doppelzüngige Schulmeisterei" gegen Deutschland auf.

Autor: Michael Wehling (dpa/dapd/rtr/afp)
Redaktion: Rolf Breuch