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Politik

Merkel besucht "Stabilitätsanker" Indien

Srinivas Mazumdaru | Hans Spross hk
31. Oktober 2019

In Neu-Delhi will die Bundeskanzlerin in Begleitung von Kabinettsmitgliedern und Wirtschaftsvertretern die bilateralen Beziehungen vertiefen. Der Bundestag hatte erst kürzlich eine Stärkung der Partnerschaft gefordert.

Indischer Premierminister Modi bei Bundeskanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Indiens Premierminister Narendra Modi im April in BerlinBild: picture-alliance/AP/M. Sohn

Bei den zweitägigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem von vier Ministern und acht Staatssekretären begleitet. In der Hauptstadt Neu-Delhi kommt Merkel mit Premierminister Narendra Modi, Staatspräsident Ram Nath Kovind sowie mit weiteren hochrangigen indischen Vertretern zusammen. Im Zentrum der Gespräche stehen Themen wie Handel, Landwirtschaft und Technologie. Im Zuge der Beratungen sollen zahlreiche Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, urbane Mobilität und künstliche Intelligenz unterzeichnet werden.

Erst vergangene Woche hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die deutsch-indischen Beziehungen zu stärken. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das Land als "Stabilitätsanker" in Südasien. "In dieser Welt wäre es auch aus europäischer Sicht gefährlich, die Asienpolitik zu sehr auf China zu verengen, zumal wir mit Indien einen Partner haben, der unseren Werten und unserem Verständnis von Demokratie viel näher steht", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Gemeinsame Werteordnung

"Wir haben in Europa, das gilt auch für Deutschland, wenn wir nach Asien geblickt haben, immer im Wesentlichen China gesehen und Indien dabei deutlich unterschätzt", sagte der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, der DW.

Zwar profitierten die Europäer von den Handelsbeziehungen mit China, doch mit seinem Ziel, bis 2049 der weltweit führende Industrienation zu werden, stelle auch Indien eine wachsende wirtschaftliche Herausforderung für Europa da, so Wadephul.

Sieht Indien nicht nur in Handelsfragen als wichtigen Partner Deutschlands: Johann WadephulBild: DW/A. Shuka

"Darauf wird kein Staat antworten können, indem er eine Eins-zu-Eins-Auseinandersetzung annehmen könnte." Aus diesem Grund strebe man ein "Bündnis der Multilateralisten" an, die eine "gleiche Werteordnung" verbinde. Indien teile als größte Demokratie der Welt "zentrale Werteentscheidungen" mit Deutschland.

In Bezug auf die Sicherung von Schifffahrtswegen sagte Wadephul, Deutschland setze sich für einen "freien und offenen Indo-Pazifik" ein - nicht nur aus Solidarität mit Indien. Eine Bedrohung des offenen Seezugangs - ob im Schwarzen Meer, im Persischen Golf oder im Südchinesischen Meer - sei "eine weltweite sicherheitspolitische Herausforderung, die wir auch gemeinsam beantworten sollten".

Wichtiger, aber schwieriger Markt

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen Indien und Deutschland deutlich enger geworden: Deutschland ist Indiens wichtigster europäischer Handelspartner und einer der bedeutendsten ausländischen Investoren für das südasiatische Land. Für deutsche Unternehmen ist Indien wiederum ein wichtiger Markt, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund des Handelsstreits zwischen den USA und China, der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit und der Sorge um mögliche US-Zölle auf EU-Güter weiter zunimmt.

Gleichzeitig klagen europäische Unternehmen mit Blick auf den indischen Markt immer wieder über unverhältnismäßige Bürokratie, Korruption und mangelhafte Infrastruktur. "Wir machen natürlich unsere indischen Partner darauf aufmerksam, was deutsche und europäische Unternehmen bisher daran hindert, bei ihnen zu investieren", sagt Wadephul und betont zugleich, die indische Regierung sei bemüht, entsprechende Hindernisse zu beseitigen. Weiterhin wolle man "wechselseitige Investitionen" stärken, so der CDU-Politiker.

Indien ist auf ausländische Investitionen angewiesen, um seine ambitionierten Wachstumsziele zu erreichen. Bis 2024 will Premier Modi das Bruttoinlandsprodukt von 2,7 Billionen auf 5 Billionen US-Dollar erhöhen. Zudem will er das Land zu einem globalen Produktionszentrum machen, um ausreichend Arbeitsplätze für die junge Generation zu schaffen.

Aktuell schwächelt die indische Wirtschaft allerdings. Wie sich das Wachstum langfristig entwickelt, ist Experten zufolge davon abhängig, ob die Regierung Modi schwierige, aber notwendige Strukturreformen wie die Überarbeitung der komplizierten Arbeitsgesetze und Grundbesitzvorschriften sowie die Modernisierung der notleidenden staatlichen Unternehmen durchsetzen kann.

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