Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine bessere Zusammenarbeit mit Liechtenstein bei Fällen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Eine Vereinbarung der USA

mit dem Fürstentum über die Zusammenarbeit in Steuerfragen könne ein "Referenzpunkt" sein, sagte Merkel am Mittwoch (20.2.2008) nach ihrem Treffen mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler in Berlin.

Bei US-Bürgern, die in Liechtenstein anlegen, senden die Banken eine automatische Kontrollmitteilung an die US-Steuerbehörde. Zudem setze sich Deutschland dafür ein, in Kooperation mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) gegen den Steuerwettbewerb vorzugehen.

Deutliche Kritik an Banken

Merkel mahnte auch die Liechtensteiner Banken, nicht zur Steuerflucht einzuladen: Sie fände es nicht gut, wenn seitens der Banken in Liechtenstein eine "gewisse Animation zur Rechtsverletzung bestehen würde", sagte sie. Wert lege die Bundesregierung darauf, dass Liechtenstein die Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zügig abschließe und die EU-Richtlinie über Geldwäsche umsetze.

Außerdem müsse Liechtenstein die Bemühungen der OECD gegen Steuerbetrug unterstützen. Deutschland erwarte von Liechtenstein auch eine bessere Kooperation bei der Rechtshilfe, erklärte die Bundeskanzlerin.

Zu den Bemerkungen von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zum Ankauf gestohlener Bankdaten durch Deutschland sagte Merkel, sie wolle dies nicht auf die Goldwaage legen. Aber die Äußerungen seien "in der Theorie nicht richtig" und "nicht hilfreich für unsere

Beziehungen". Merkel betonte zugleich, von den Bundesbürgern erwarte sie selbstverständlich, dass diese ihre Steuern in Deutschland zahlten.

Liechtenstein signalisiert Reformbereitschaft

Liechtensteins Ministerpräsident Hasler betonte in Berlin, die Wirtschaftsbeziehungen seines Landes mit Deutschland seien gut. Liechtenstein befinde sich in Finanzangelegenheiten "auf einem Reformweg" und gehe konsequent gegen Kriminalität vor. "Wir sind interessiert daran, dass das Betrugsabkommen bald abgeschlossen wird", sagte Hasler. Sein Land sei an guten Beziehungen mit Deutschland interessiert, fügte er hinzu.

Man wolle sich Schritt für Schritt in den europäischen Rechtsstand eingliedern, sicherte Hasler Bundeskanzlerin Merkel zu. Man könne aber von Liechtenstein nicht einen höheren Gerichtsstand erwarten als von der EU selbst. Liechtenstein habe bereits erhebliche Reformschritte eingeleitet und befinde sich auf einem konstruktiven Weg. (tos)